FDP fordert mit Söder Rückerstattung von Corona-Bußgeldern
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. „Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei gut, dass Söder das nun einsehe.
Allerdings müssten auch diejenigen beachtet werden, die schon ihre Bußgelder bezahlt hätten. „Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben“, forderte der Abgeordnete. „Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten“, mahnte er.
Das autorisierte Zitat:
„Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden. Immerhin sieht Markus Söder das jetzt auch ein. Allerdings muss er auch diejenigen beachten, die schon ihre Bußgelder bezahlt haben. Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben. Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürger ihre Bußen zurückerstatten."
