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Bundesregierung beschließt Gleichstellungsstrategie

Bildbeschreibung:  Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat am 8 Juli die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Von der Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey wurde diese vorgelegt und formuliert neun Ziele, die für alle Ministerien eine Grundlage sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern überall zu erreichen. So ist es die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Mit dem Motto "Stark für die Zukunft" werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt. Dabei sind sie für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme.

Dr. Franziska Giffey teilt zur Gleichstellungsstrategie mit:

"Seit mehr als 25 Jahren steht in Artikel 3 des Grundgesetzes, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Jetzt gibt es zum ersten Mal gemeinsame Ziele der Bundesregierung dafür. Die heute von mir vorgelegte Gleichstellungsstrategie ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Sie knüpft einen roten Faden für die Politik der Bundesregierung. Mit der Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für die Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen abstellen und für Chancengerechtigkeit sorgen."

Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es ist gut, dass sie nun vorgelegt wird. Die Bündelung der Maßnahmen trägt dazu bei, Regelungen aufeinander abzustimmen. Ziel ist, dass Frauen und Männer ihren Lebensentwurf verwirklichen können, dass es ihnen ermöglicht wird, Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zu teilen.

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran gescheitert ist, dass Frauen weniger verdienen als ihre Partner und daher den größeren Anteil an der Familienarbeit übernommen haben. Denn Frauen sind nach wie vor häufig in Berufen beschäftigt, die weniger gut bezahlt sind: in der Pflege und in der Dienstleistung. Wir müssen die Anerkennung, die diese Berufe in der Corona-Krise genießen, nutzen, um eine bessere Bezahlung der Frauen zu erreichen. Das ermöglicht auch in Krisenzeiten eine fairere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Auch Führen in Teilzeit muss stärker möglich sein und gelebte Praxis werden. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Gleichberechtigung und zur Senkung der Lohnlücke.

Wichtige Instrumente zur Gleichstellung sind der Ausbau der Kitaplätze sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze an Grundschulen, die der Bund finanziell stark fördert. Was zur Gleichstellung ebenfalls beitragen würde, ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Förderung der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit würden erwerbstätige Mütter und Väter von Aufgaben entlastet. Hier prüft das Bundesfamilienministerium seit Jahren, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann. Bundesministerin Giffey muss jetzt endlich Vorschläge auf den Tisch legen.“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von den Grünen teilt zur von Familienministerin Giffey vorgestellten Gleichstellungsstrategie mit:

„Wie überfällig eine Gleichstellungsstrategie ist, das zeigt der Blick auf die klaffende Lohnlücke zwischen Männer und Frauen oder die oft viel schlechtere Absicherung von Frauen bei den Renten. Giffeys Initiative ist richtig und wir begrüßen, dass sich grüne Forderungen wie die nach einem Geschlechtergerechtigkeitscheck darin wiederfinden. Gesetzesinitiativen schon im Entwurfsstadium darauf zu prüfen, ob sie für die Anliegen und Situation von Frauen förderlich sind, ist absolut zentral, wenn wir bei diesem Thema einen Schritt nach vorne machen wollen.

Insgesamt fehlt dieser Strategie aber der entscheidende Biss. Solange es keine festgeschriebenen Pflichten zur Umsetzung gibt, bleibt diese Strategie leider nur ein Appell. Sie steht und fällt damit, ob sich Giffey in Zukunft gegenüber ihren Kabinettskollegen besser durchsetzen kann.

Es ist schade, dass diese Strategie heute nicht zumindest gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister vorgestellt wurde. Gleichstellungspolitik ist kein nettes Add-on, sondern betrifft den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land. Entsprechend muss sie sich durch die Arbeit der gesamten Bundesregierung ziehen.

Jetzt wäre der Moment, das gut zu machen und aufzuholen, was in der Zeit des Lockdowns gefehlt hat: die Perspektive von Frauen und Familien endlich im Kern der Politik der Bundesregierung zu verankern.“

Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE teilt zur Gleichstellungsstrategie mit:

„Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob ‚Selbstverpflichtungen‘ und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich.“

„Der von Ministerin Giffey postulierte ‚Meilenstein‘ wirkt wie eine Zusammenfassung und Widmung laufender Projekte, müsste aber ein Politikwechsel sein. Ohne ‚Gender Budgeting‘, also die verbindliche Aufstellung von Haushalten nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit, fehlt der entscheidende Dreh- und Angelpunkt. Dazu findet sich in der Vorhabenliste der Bundesregierung leider kein Wort.

Für Lohngerechtigkeit per Entgelttransparenzgesetz braucht es Sanktionsmöglichkeiten und ein Verbandsklagerecht, darüber hinaus eine massive Aufwertung sozialer Arbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Und für eine gerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern muss gerade vor dem Hintergrund der längst laufenden Digitalisierung intensiver auf neue Arbeitszeitmodelle gesetzt werden. Wir stehen mit dieser Gleichstellungsstrategie erst am Anfang dessen, was politisch und gesellschaftlich nötig ist.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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