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Bundesregierung zum vorgezogenen Bund-Länder-Treffen - Merkel drängt auf Verschärfung

Bildbeschreibung: Angela Merkel mit Mundmaske im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Am Dienstag um 14 Uhr gibt es eine weitere Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und -chefinnen zu Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Am Montag wird das Coronakabinett wieder tagen. Das teilte ein Regierungssprecher mit.

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"Nachdem nun klar ist, dass es am Dienstag eine weitere Bund-Länder-Beratung geben wird, können Sie davon ausgehen, dass das Coronakabinett in gewisser Weise auch der Vorbereitung dieses Termins am Dienstag dient. Andere Themen außer dem immer anstehenden Lagebericht des Gesundheitsministers kann ich Ihnen hier im Moment nicht nennen.", hieß es von der Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Begründung vom Regierungssprecher: "Es war ja in den vergangenen Monaten immer so, dass Bund und Länder die Entwicklung der Pandemie sehr genau beobachtet haben und von dieser Entwicklung abhängig gemacht haben, wann sie zusammenkommen, um Konsequenzen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Alle sind sich bewusst: Entscheidungen stehen dann an, wenn sie anstehen, und nicht unbedingt immer nur zum nächsten vorvereinbarten Termin. In diesem Sinne sind Kanzleramt und die Regierungschefs der Länder übereingekommen, sich eben schon am kommenden Dienstag um 14 Uhr wieder zu Beratungen zu treffen.

Warum? Weil uns die Zahlen täglich zeigen, dass wir es zwar mithilfe der einschneidenden Beschränkungen der letzten Wochen und Monate geschafft haben, die Infektionszahlen auf einem gewissen Plateau zu halten und ihren massiven Anstieg zu bremsen. Sie lägen sonst wohl erheblich höher, und auch die Belastung unseres Gesundheitswesens, unserer Krankenhäuser, läge erheblich höher. Aber die Zahl der Neuinfektionen - der RKI-Präsident hat das hier ja gestern sehr klar ausgeführt - ist weiterhin viel zu hoch, und wir nähern uns dem Zielwert einer Inzidenz von 50 und weniger nur sehr langsam. Hinzukommt das neue Risiko einer Virusmutation in Irland und Großbritannien. Mit dem extremen Anstieg der Infektionsfälle in diesen Ländern zeigt sich dieses Risiko wohl auch schon ganz praktisch. Das muss die Bundesregierung natürlich sehr aufmerksam beobachten und - das tun auch die Länder - sehr ernst nehmen.

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Umso wichtiger ist es also, dass wir alle zusammen unsere Kraftanstrengung, die Infektionszahlen zu senken, fortsetzen und dass wir noch mehr tun, um die Kontakte zu reduzieren. Eine Virologin, Frau Protzer, hat es gestern im „heute-journal“, glaube ich, ganz klar gesagt - so klar, wie man es nur sagen kann -: Von allein ist dieses Virus weder mobil noch in der Lage, sich zu verbreiten. Es braucht uns Menschen, die das Virus vom einen zum anderen tragen, es braucht also die Kontakte. Deswegen ist unsere oberste Maxime: Kontaktreduzierung, wo es nur möglich ist, Homeoffice, Arbeit von zu Hause, wo immer es nur geht. Der Bundespräsident und die Vertreter der Sozialpartner machen dazu heute ja noch einmal einen gemeinsamen Aufruf, und das entspricht ganz und gar der Linie des Bundes und auch den letzten Beschlüssen von Bund und Ländern. Jeder Betrieb, jedes Unternehmen, jedes Amt sollte prüfen, ob nicht noch deutlich mehr auf Arbeit abseits der Büros umgestiegen werden kann. Das war im vergangenen Frühjahr möglich, das sollte auch jetzt möglich sein, und es ist angesichts der Lage dringend erforderlich."

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Zu den möglichen Maßnahmen die am Dienstag besprochen und beschlossen werden, wurde seitens der Regierung keine Stellungnahme abgegeben. Zu erwarten ist, dass mehr Home-Office gefordert wird, so wie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (hier nachzulesen: Gemeinsamer Homeoffice-Appell von Bundespräsident und Sozialpartnern) schon in seiner heutigen Rede forderte.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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