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10-Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union

Bildbeschreibung: Due Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen
Foto: © Katrin Langensiepen

Es ist gerade mal 10 Jahre her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten ist. Die eigentliche Unterzeichnung fand bereits am 30. März 2007 statt. In Deutschland ist die Konvention am 26. März 2009 ratifiziert worden. Es zeigt, wie langsam die Prozesse in der EU dauern und umso weniger verwundert, das Europa insgesamt noch nicht da angekommen ist, wo man es eigentlich erwarten soll - Bei der Gleichstellung und vollen Integration von Menschen mit Behinderungen, hapert es in vielen EU-Staaten.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf unsere sozialen Probleme. Insbesondere wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Die EU-Abgeordnete, Katrin Langensiepen betonte bereits im Sommer 2020: "Die Pandemie hat uns wieder einmal schmerzlich verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskriminiert werden und wie gefährliche mangelnde Inklusionsmaßnahmen sind. Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleistungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende - wenn nicht tödliche - Konsequenzen."

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Besonders erschreckend sind Vergleiche mit anderen EU-.Staaten, wenn man das Thema "Inklusion" in Deutschland betrachtet. Gerade Deutschland mit seiner Geschichte, hätte eine Vorbildfunktion für die ganze Welt haben müssen, zeigt jedoch immer wieder, wie Inklusion nicht sein sollte. Ein Beispiel waren zu Beginn der Pandemie, die Pressekonferenzen. Erst als Corinna Rüffer darauf aufmerksam machte, sa man die ersten Gebärdensprachdolmetscher den Pressekonferenzen. Es ist, als ob die Deutsche Politik aus der Geschichte nichts gelernt hat. Selbst der Blick un andere EU-Staaten scheint für Deutschland unmöglich, denn in anderen EU-Staaten sind Gebärdensprachdolmetscher bei politischen Pressekonferenzen schon sehr lange eine Selbstverständlichkeit.

Gleiches betrifft den Umgang von Behörden mit Menschen die eine Behinderung haben. Hier ist Deutschland wieder kein Land, dass mit gutem Beispiel vorangeht. Der Anspruch auf Mehrbedarf steht nur Menschen mit Merkzeichens G und einen Schwerbehindertenausweis zu. Menschen die einen Grad der Behinderung unter 50% haben, egal wie die Behinderung aussieht, haben diesen Anspruch nicht, was betroffene durchaus in ihrer Teilhabe behindert. In anderen EU-Staaten sieht es hinsichtlich der Teilhabe viel besser aus. Gerade Länder in denen das Soziale Zusammenleben noch sehr hohe Bedeutung hat, sind bei der Integration und Teilhabe behinderter Menschen viel fortschrittlicher und verleihen behinderten Menschen das Gefühl, mit zur gesellschaftlichen Mitte zu gehören.

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Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament, stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung kommentiert: Jede fünfte Person in der EU lebt heute mit einer Art von Behinderung - Tendenz steigend. Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten jedoch ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen. Abgeschottetes, segregiertes Leben in Einrichtungen, Unterfinanzierung lokaler Pflege- und Hilfsdienste, Mangel an Unterstützung für pflegende Angehörige, kein Zugang zu medizinischer Versorgung (Triage) und fehlende barrierefreie Informationen hatten für viele Menschen mit Behinderung in den letzten Monaten dramatische Folgen. Die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020, die Anfang dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, ist jetzt umso dringlicher. Dieses Mal muss sie starke Ziele und Zeitrahmen bestimmen und eine vergleichbare Datenlage schaffen, um den nötigen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Ein inklusives Europa bedeutet, auf abgeschottetes Leben, Arbeiten und Lernen zu verzichten, Menschen mit Behinderung durch Assistenz, lokalen Hilfeleistungen und barrierefreies Wohnen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren, universelles Design und barrierefreie Kommunikation zum Standard zu machen und EU-Freizügigkeit durch eine harmonisierte Definition von Behinderung und entsprechenden Leistungen auch für Menschen mit Behinderung geltend zu machen. Außerdem brauchen wir endlich einen legislativen EU-Rahmen für Antidiskriminierung in allen Lebensbereichen. Dieser wäre jetzt dringend notwendig, um laufenden Menschenrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es ist ein Skandal, dass die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nun schon seit über 12 Jahren vom Rat blockiert wird und Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft keinerlei Anstalten gemacht hat, dies ändern zu wollen.“




Langensiepen betont auch: „Ein Schwerpunkt muss auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen. Bis heute wird Menschen mit Behinderung systematisch ihr Recht auf Arbeit vorenthalten. Um dagegen zu steuern, brauchen wir stärkere Quoten, zentrale Datenbanken mit Bewerber*innen und bessere Beratungsangebote für Firmen und Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Behindertenwerkstätten abschaffen muss, die nicht mit der UN-BRK übereinstimmen. Der Arbeitsnehmer*innen Status mit entsprechenden Mindestlohn und Arbeitsschutz muss natürlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.“

Damit spricht Langensiepen genau das Problem an, was gerade Menschen mit Behinderungen immer wieder erfahren und das nicht nur, wenn sie Werkstätte für Menschen mit Behinderungen arbeiten: Viele Arbeitgeber nehmen die Ausgleichsabgabe in Kauf, wenn sie nicht die Quote behinderter Menschen unter ihren Mitarbeitern erreichen.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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