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GKV-Finanzen 2021 abgesichert, aber das Jahr 2022 wird kritisch Pflegereform noch vor der Bundestagswahl angehen – Eigenanteile in der Pflege steigen erneut

Bildbeschreibung: Eine Krankenkassenkarte und zwei 50 Euroscheine und mehrere Euromünzen
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Versicherten vertrauen den Ersatzkassen gerade auch während der Corona-Pandemie. TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK konnten 2020 sogar noch rund 74.000 Versicherte hinzugewinnen. Dies erklärte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Finanz- und Marktsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung. Mit 38,4 Prozent Marktanteil sind die Ersatzkassen weiterhin Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen.

Finanzdruck der GKV in 2022 groß

Das Jahr 2020 sei für alle Krankenkassen coronabedingt ein hartes Jahr gewesen, so der Versichertenvertreter. Nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss, durch Abbau von Rücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und durch eine moderate Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte GKV-weit sei es gelungen, die Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro Ende des Jahres zu schließen. Dieser Finanzdruck setze sich im Jahr 2021 fort. „Die Vermögen der Kassen werden im Laufe des Jahres weitestgehend aufgebraucht sein. Wenn nichts geschieht, besteht das Risiko, dass sich die Zusatzbeitragssätze für 2022 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf rund 2,5 Prozentpunkte. Nach der Bundestagswahl müsse die Politik die Beitragssätze stabilisieren.

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Positiv wertete Klemens, dass sich die Beitragssatzspanne zwischen den Krankenkassen aktuell gegenüber den Vorjahren angenähert habe. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Reform des Finanzausgleichs – Morbi-RSA schon jetzt Wirkung zeige und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorge.

Eigenanteile Pflege: Belastungsgrenze bei vielen Pflegebedürftigen erreicht

Der Versichertenvertreter appellierte eindringlich an die Politik, eine Pflegefinanzreform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Dabei geht es zum einen um die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile und um die finanzielle Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung.

Nach aktuellen Berechnungen (Stand 1. Januar 2021) des vdek zahlt jeder stationär versorgte Pflegebedürftige für pflegebedingte Aufwendungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung im Bundesdurchschnitt monatlich 2.068 Euro aus der eigenen Tasche, das sind 128 Euro mehr als im Vorjahr. Klemens: „Wenn bei den Eigenanteilen nichts geschieht, dann werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein. Bereits heute betrifft das rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen.“ Die von Gesundheitsminister Spahn in Eckpunkten vorgesehene Deckelung der Eigenanteile (ohne Investitionskosten sowie Unterkunft und Pflege) in Höhe von 700 Euro für längstens 36 Monate gehe daher in die richtige Richtung. Klemens forderte zudem die Bundesländer auf, endlich die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, um auch hier die Pflegebedürftigen zu entlasten. Die dazu von Minister Spahn vorgeschlagenen 100 Euro reichten nicht – sie decken nicht einmal ein Viertel der durchschnittlichen Investitionskosten von 458 Euro.

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Soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren

Demografischer Wandel, Leistungsverbesserungen und die Corona-Pandemie haben die Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in die Höhe getrieben. „In 2021 werden der SPV 1,5 Milliarden und in 2022 bereits 2,7 Milliarden Euro fehlen“, so Klemens. Hinzu kommen mögliche Finanzwirkungen einer Reform zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. Neben einem dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflege fordert Klemens eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Solidarausgleich mit der SPV. Dieser könnte die SPV um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE teilt zu den aktuellen Zahlen zum Anstieg der Eigenanteile für Pflege im Heim mit:

Gute Pflege geht nur mit Solidarischer Pflegevollversicherung „Wer Menschen, die das Pech haben, pflegebedürftig zu werden, auch noch zusätzlich finanziell belastet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Kosten von mittlerweile 2.068 € für einen Platz im Pflegeheim sind faktisch zu hoch. 100 Euro und damit gut drei Viertel der Steigerung gehen auf den Anstieg der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für die Pflege zurück. Im bundesweiten Schnitt liegen diese jetzt bei 831 Euro. Mit unserem Antrag, als Sofortmaßnahme die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile auf bundesweit 450 Euro zu senken, liegen wir also genau richtig.

Mit der Integration der privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung können die Mittel erschlossen werden, die für eine würdevolle, bedarfsdeckende Versorgung und für anständige Arbeitsbedingungen gebraucht werden. Diese Finanzierung ist nicht nur solidarisch, sondern auch solide - dagegen wehren sich jedoch die Interessenvertreter der Spitzenverdiener, CDU und FDP, mit Händen und Füßen. Viel gewonnen wäre aber zumindest mit einem Zeitplan zur Einführung der Solidarischen Pflegevollversicherung und ersten Schritten zu seiner Umsetzung.“

Zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich zum Teil bereits jetzt in gestiegenen Zusatzbeiträgen niederschlägt, erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Zum 1. Januar haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz angehoben. Das bedeutet, Millionen Versicherte müssen mehr zahlen. Für sie ist die von der Bundesregierung versprochene Sozialgarantie hinfällig.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss künftig einen höheren Steuerzuschuss erhalten. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen nicht den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. Zudem brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung, damit wir eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung erhalten.

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In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 16 Milliarden Euro für 2021. Die Bundesregierung will diese Lücke mit dem Abbau der Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und einem einmaligen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro füllen. Den Rest von drei Milliarden Euro müssen die Beitragszahler*innen stemmen. Damit kommt die Bundesregierung aber gerade mal über das Wahljahr. Denn der Griff in die Kassenreserven, mit dem Minister Spahn versucht hat, allzu große Beitragssteigerungen aufzufangen, ist nur einmal möglich.

Dieses Manöver verschleiert zudem die Tatsache, dass die hohen Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein durch die Pandemie entstanden sind, sondern auch durch kostenintensive Gesetze. Auch nach 2021 werden die Kosten weiterhin hoch sein. Das werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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