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Bundeskabinett verabschiedet neuen Familienbericht: Eltern im Mittelpunkt

Bildbeschreibung: Eine Mutter, Vater und zwei Kinder.
Foto: © Yan Krukov

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 9 Familienbericht der Bundesregierung „Eltern sein in Deutschland" gebilligt. Dabei empfiehlt eine unabhängige Sachverständigenkommission der Politik im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Wandel der Arbeitswelt, die wirtschaftliche Stabilisierung von Familien zu einer ihrer Hauptaufgaben zu machen, sowie die Arbeitsteilung zwischen Müttern und Vätern zu fördern und dabei die Vereinbarkeit mit Berufsarbeit weiter zu erleichtern.

Bundesfamilienministerin Giffey teilt auf der Webseite der Bundesregierung mit: „Der Familienbericht gibt wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung der Familienpolitik und schreibt uns Empfehlungen ins Stammbuch. Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen.“

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Dabei nimmt der Neunte Familienbericht die soziale und wirtschaftliche Lage, Herausforderungen und Wünsche in den Blick – so liefert er eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Eltern. So behandelt der Bericht auch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer modernen und partnerschaftlich orientierten Familienpolitik. Des Weiteren zeigt er weitere Möglichkeiten auf, wie Familien durch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirkungsvoll unterstützt werden können.

Dabei zeigten die die Sachverständigen auf, dass Eltern zu sein anspruchsvoller geworden ist. Dieses würde sich auch zeigen etwa an dem Wandel der Geschlechterrollen, komplexeren Familienstrukturen oder auch den Herausforderungen der Digitalisierung, die die Anforderungen an die Erziehung der Kinder verändert.

Dabei gibt die Kommission Empfehlungen, wie Eltern und Familien wirkungsvoll unterstützt werden können. So heißt es auf der Seite Bundesregierung: Sie betont,

  • dass Betreuungs-, und Beratungsangebote der Lebensrealität von Familien und den Ressourcen von Eltern entsprechen müssen;
  • dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss, (hier insbesondere der geplante Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder);
  • dass Familienpolitik auf die Lebensrealität von Familien die passenden Antworten finden müsse (beispielsweise bei der Anpassung des Rechts an die vielfältigen Familienformen);
  • dass bestimmte familienpolitische Maßnahmen weiterentwickelt werden sollten. Dazu zählen Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit von Eltern stärken und damit dazu beitragen, die wirtschaftliche Existenz von Familien abzusichern. Dabei rückt die Anforderung, die partnerschaftliche Aufteilung der Verantwortung für Familie und Beruf zu befördern, weiter in den Vordergrund.

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Erfolgreiche Maßnahmen für Familien

So konzentriert sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf wesentliche Schlussfolgerungen des Familienberichts. Weiter heißt es auf der Seiter der Bundesregierung: „Eine moderne Familienpolitik muss auf die Lebensrealität von Familien die passenden Antworten finden. Dafür liefert der Neunte Familienbericht eine gute Grundlage.

  • Eine erfolgreiche Familienpolitik braucht starke Partner in Ländern, Kommunen und Unternehmen sowie ein familienfreundliches gesellschaftliches Klima.
  • Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um Eltern finanzielle Sicherheit, Erwerbstätigkeit, partnerschaftliche Vereinbarkeit und Zeit mit der Familie zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung, das Elterngeld und finanzielle Leistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschlag.
  • Einige Familienleistungen wurden zudem angepasst, um zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Familien während der Corona-Pandemie beizutragen.

Der Familienbericht sowie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu werden nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.“

Zur Vorstellung des Familienberichts der Bundesregierung erklärt Ekin Deligöz (Grünen), Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Die Kernelemente des Familienberichts bringen keine grundsätzliche Neuerung. Ob Kindergrundsicherung, Betreuungsangebote, Ehegattensplittung oder Minijobs: Hier sind die Herausforderungen und Instrumente bekannt. Hier hat aber das seit sieben Jahren sozialdemokratisch geführte Bundesfamilienministerium viel zu wenig erreicht. Kein Wunder, dass Ministerin Giffey die heutige Vorstellung eher als Wahlkampfauftakt nutzt und unverbindliche Zukunftsversprechungen macht.

Das Armutsrisiko von Kindern und Familien, besonders Alleinerziehenden, ist beschämend hoch, trotz jahrelang wirtschaftlich guter Zeiten. Statt eine echte Neusortierung der Familienförderung anzugehen, hat die Regierung mehr schlecht als recht an etlichen Stellen herumgedoktert. Es ist daher kein bisschen überzeugend, wenn Ministerin Giffey nun die Kindergelderhöhungen von insgesamt 25 Euro oder auch gewisse Verbesserungen beim Kinderzuschlag als Erfolg verkaufen will. Der von der SPD artikulierte Einsatz für eine Kindergrundsicherung kommt Jahre zu spät.

Natürlich ist es schwer, gegen den Willen der Union das Ende des Ehegattensplittings einzuläuten. Aber noch im letzten Bundestagswahlkampf hatte die SPD das auch gar nicht vor. Sie hatte daher auch keine echten Ambitionen, hier im Sinne des Familienberichts zu agieren. Eine Abkehr von Minijobs, wie sie im Familienbericht vorgeschlagen wird, ist auch nach vielen Jahren eines SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums in weiter Ferne. Und in punkto Vereinbarkeit muss man sagen: Das Gute-Kita-Gesetz hat klare Schwächen und eine längere Finanzierung steht in den Sternen. Die Verhandlungen mit den Ländern zur Schulkinderbetreuung stehen auf der Kippe. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, so im Bericht gefordert, sind die Beiträge der Bundesregierung wirkungslos geblie ben.

Abschließend ist festzuhalten, dass eine ganze Reihe der Kommissionsvorschläge Belange von Ländern und Kommunen betreffen. Hier ist überaus fraglich, an welchen Stellen Bundesprogramme tatsächlich das Mittel der Wahl sein sollten.

„Kinderarmut muss endlich effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein. Die Corona-Pandemie hat die soziale Lage in vielen Familien verschärft. Es muss endlich politisch gehandelt werden, um einer sozialen Katastrophe entgegenzuwirken. Denn Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheit, die Bildung und die Entwicklung von Kindern“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Neunten Familienbericht. Werner weiter:

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„Die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien muss besser unterstützt werden. Zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil, die nicht übertragbar sind, wären dazu ein Anfang. Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Mit dem Elternschutz wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit in der Familie von Anfang an unterstützt, und Eltern erhalten einen Schonraum, um sich ganz auf den Nachwuchs und sich konzentrieren zu können.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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