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Bundesregierung beschließt dritten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl auf der Straße, die geschoben wird.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der dritte Teilhabe Bericht der Bundesregierung wurde am 3 März im Kabinett beschlossen. Immer mehr Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, zudem Leben immer mehr Leistungsbeziehende im betreuten Wohnen. So gibt es für sie weniger Barrieren in Bus und Bahn und die Wahlbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen steigt, diese geht aus den dritten Teilhabebericht hervor. Einmal im Jahr muss die Bundesregierung zur Wahlperiode ein Bericht vorlegen.

Jedoch gibt es an einigen wichtigen Stellen und Bereichen in der Entwicklung stillstand oder gar ein leichter Rückgang. Es ist zwar die Zahl der Auszubildenden mit anerkannter Schwerbehinderung gestiegen, sie bleibt dabei jedoch insgesamt weiter sehr niedrig. Zudem beurteilen Menschen mit Beeinträchtigungen oft ihren Gesundheitszustand negativer und ihre soziale Teilhabe bleibt weiter eingeschränkt. So haben sich vor allem in der Corona-Pandemie diese Einschätzungen gefestigt.

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Mehr Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Mit dem Teilhabebericht der Bundesregierung wird ermöglicht, die Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beurteilen und so geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Dabei hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode etwa mit dem Budget für Ausbildung und dem Budget für Arbeit die Chancen für Menschen mit Behinderungen weiter ausgebaut, umso auf dem regulären Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

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Zum Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

Peter Weiß: „Vor uns liegt ein fast 800 Seiten starker Bericht voller Daten und Fakten, der einen wissenschaftlich fundierten und umfassenden Überblick darüber gibt, wo Menschen, die mit Beeinträchtigungen leben, gut am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und wo sie Beschränkungen ihrer Teilhabechancen erfahren. Dabei wird kein Lebensbereich ausgelassen. Während sich in einiger Hinsicht eine deutliche Verbesserung der Teilhabechancen gezeigt hat, gibt es in anderen Lebensbereichen noch Potential nach oben. Es ist erfreulich, dass der Bericht in einem Vertiefungsthema auch den Blick auf zwei ganz aktuelle Problemlagen lenkt: Einsamkeit und Isolation sowie spezifische Teilhaberisiken von Menschen mit Beeinträchtigungen unter Corona-Bedingungen.

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Wilfried Oellers: „Aus den vorliegenden Daten ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Während sich zum Beispiel die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bis zum Beginn der Corona-Pandemie positiv entwickelt hat, die Zahl von Menschen in ambulanten Wohnformen und die Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen gestiegen ist, stagniert die Zahl der Auszubildenden mit anerkannter Schwerbehinderung, und Menschen mit Beeinträchtigungen beurteilen ihren Gesundheitszustand vergleichsweise negativ.

Für uns als Unionsfraktion ist der Teilhabebericht eine wichtige Orientierungshilfe. Er ist Ansporn, uns weiter der Daueraufgabe der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen zu stellen. Insbesondere setzen wir uns für eine noch stärkere Verknüpfung der Beruflichen Rehabilitation mit dem ersten Arbeitsmarkt und der betrieblichen Ausbildung, für Verbesserungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe und für ein barrierefreies Gesundheitswesen ein.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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