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Meine Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!

Bildbeschreibung: Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion die Linke.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

„Inklusion und Teilhabe scheitern zu häufig an Kostenvorbehalten, Bürokratie, Barrieren und Vorurteilen! Selbst 2021 sind wir noch weit davon entfernt, dass eine Bundesregierung die Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft überhaupt schaffen möchte.

Der aktuelle Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes verfehlt völlig die Lebenswirklichkeit aller Betroffenen und gerät völlig zurecht in den Fokus der Kritik des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Während der digitale Bereich langsam barrierefreier werden soll, muss mit Blick auf die baulichen Barrieren im Alltag von aktivem Wegsehen die Rede sein. Dieser Gesetzentwurf zeigt nachdrücklich, wie groß der Einfluss der Wirtschaftslobby ist.

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Die privaten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen werden wieder nur mit Samthandschuhen angefasst“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„DIE LINKE ist stets eine laute für Inklusion streitende Stimme und hat im Deutschen Bundestag 2019 und 2020 mit 10 Anträgen für umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gekämpft. Es hätte die Notwendigkeit und Chance bestanden, ein wirksames und gutes, über die Richtlinie hinausgehendes, Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden. Dieser Gesetzentwurf, der am Ende der Legislatur durchgepeitscht werden soll und gerade so die niedrigsten Hürden der EU-Richtlinie überspringen kann, ist eine Farce.

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Statt umfassender Barrierefreiheit wird es erst einmal fast beim Status Quo bleiben, da die Übergangsfristen viel zu lang gewählt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen noch wichtige Änderungen vornehmen. Dafür haben weder die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten der Menschen mit Behinderungen noch wir gekämpft. Umso wichtiger ist es daher, dass wir weiterhin gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft streiten!“

Sören Pellmann zum Europäischen Protesttag

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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