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Nach Sondierungen zur Ampel-Koalition - Union schon jetzt in oppositioneller Haltung

Bildbeschreibung: Armin Laschet im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Schon seit Tagen ist seitens der Union, kaum noch eine klare personelle Position erkennbar, was nach der Absichtserklärung, die CDU personell neu zu positionieren, nicht verwunderlich ist. Nachdem zu den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition, gestern das Ergebnispapier erschienen ist (wir berichteten) scheint sich die Union in ihrer Rolle als Oppositionspartei bereits wohl zu fühlen. Dabei kann allerdings auch der Eindruck entstehen, dass man mit der Kritik an den Sondierungspapier versucht darzustellen, dass eine Jamaika-Koalition aus Unionssicht doch die bessere Lösung ist. Ob dabei Armin Laschet noch eine Rolle spielt, ist allerdings seitens der Union nicht erkennbar und Armin Laschet scheint einer der größten Verlierer der Bundestagswahl 2021 zu sein.

Aus den aktuellen Statements, die zu einzelnen Punkten des Sondierungspapiers abgegeben wurden, wird der Eindruck erweckt, dass sich die Union in ihrer Position als Oppositionspartei schon anfängt, wohl zu fühlen. Diesen Eindruck verleiht die Union mit ihren eigenen kritischen Stimmen zumindest ihren Wählerinnen und Wählern.

Aus Sicht der Union ist das Sondierungspapier "in zu vielen Bereichen vage und unklar". Hierzu erklärt Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Es zeigt auch: Wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien werden nicht eingehalten. Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben. Die Grünen wollten eine Klimaregierung - dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert. Nachhaltigkeit ist für die Ampel dann doch scheinbar nur eine Aufgabe unter vielen. Die FDP ist im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung, angetreten. Auch davon ist im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll. Und ein klares Bekenntnis gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden fehlt ebenfalls. Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil. Angesichts der gerade in den letzten Wochen ansteigenden Zahlen illegaler Migranten setzt das Papier mit dem Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber, mit einer Reform des Staatsangehörigkeits- und Bleiberechts und ohne ein überzeugendes Bekenntnis zum Schutz der europäischen Außengrenzen absolut falsche Signale. Ein schlüssiges, ehrliches und finanziell seriöses Konzept für die Zukunft unseres Landes sieht anders aus."

Aus Sich Thorsten Frei (CDU(CSU), handelt es sich um die Ergebnisse um kein Programm aus der Mitte, sondern um einen massiven Linksruck: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist. Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen. Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

Stephan Stracke (CDU/CSU) kritisiert dabei den Gesundheitsbereich und definiert die Ergebnisse als Nullnummer: „Die Aussagen der Ampel zu den großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind eine echte Nullnummer. Zur Pflege, zur Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land und zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung wird nichts Konkretes gesagt. Stattdessen werden Allgemeinplätze aneinandergereiht. Aufbruch sieht anders aus! Gänzlich offen bleibt die Finanzierungfrage angesichts von Milliarden-Defiziten der Krankenkassen. Es steht zu befürchten, dass den Versicherten nun ein Beitragsschock ins Haus steht. Denn zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge steht kein Wort im Sondierungspapier. Das ist der Ampel offenbar nicht wichtig.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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