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Ersatzpflege und Verhinderungspflege wird im Ausland übernommen

Das BSG hat mit dem Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4/14 R beschlossen, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind.

Der Hintergrund für diese Entscheidung war eine Klage. Während eines Kurzurlaubs einer Familie in der Schweiz übernahm der mitreisende, in Deutschland wohnhafte Großvater stundenweise die Pflege, damit seine Mutter Skifahren konnte. Die Pflegekasse bezahlte das Pflegegeld zwar weiter, lehnte jedoch aber die Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten ab, weil es sich um einen Auslandsaufenthalt handelte.

 

 

 

Nach dem Urteil B 3 P 4/14 R, muss die Pflegekasse auch im Ausland entstandene Fahrt- und Unterkunftskosten erstatten. Das Pflegegeld stellt insofern bei Auslandsaufenthalten eine besondere Ausnahme gegenüber, den sonstigen Leistungen der Pflegversicherung dar. Das "Verhinderungspflegegeld", das bei zeitweiliger Verhinderung der Pflegeperson für die Kosten der Ersatzpflege gezahlt wird, sei daher bis zu sechs Wochen auch bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu zahlen.

Bei einer Ersatzpflege durch nicht Angehörigen sondern durch, erwerbsmäßig pflegende Angehörige orientiert sich, die Höhe des Verhinderungspflegegelds am Pflegegeld, in Abhängigkeit von der jeweiligem Pflegegrad. Das Gleiche gilt auch für die als Nebenleistung, anzusehende Erstattung der notwendigen Aufwendungen. Notwendig vor dem Hintergrund, dass gerade erst dadurch die Verhinderungspflege im Falle der Ersatzpflege durch nahe Angehörige ermöglicht wird.

 

 

Kommentare (2)

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Ich bin mit meinem nach Spanien gegangen da Ihm als Schmerzpatient das Klima hier sehr gut tuht. Da er Pflegestufe 3 hat und 100 % hat braucht er mich als Pflegekraft.Ich finde es nur nicht so toll das ich hier keine Verhindrungspflege beantragen...

Ich bin mit meinem nach Spanien gegangen da Ihm als Schmerzpatient das Klima hier sehr gut tuht. Da er Pflegestufe 3 hat und 100 % hat braucht er mich als Pflegekraft.Ich finde es nur nicht so toll das ich hier keine Verhindrungspflege beantragen kann obwohl ich auch mal Krank sein kann oder mal Ersatz brauche den ich jetzt aus eigener Tasche bezahlen muß.Wir können uns aber leider auch keine zwei Wohnsitze leisten.das finde ich doch Traurig

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  Iris NaeveNaeve
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Hier werden leider immer noch alte EU- Richtlinien und Rechtsprechungen angewandt, die Pflegesachleistungen als nicht exportierbar deklarieren. In wie weit sich das mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt, ist nie juristisch...

Hier werden leider immer noch alte EU- Richtlinien und Rechtsprechungen angewandt, die Pflegesachleistungen als nicht exportierbar deklarieren. In wie weit sich das mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt, ist nie juristisch geprüft worden.

Mittlerweile gibt es Vereine, die dagegen klagen.

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  Redaktion
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