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Teil 8: Wenn das Recht auf Recht verwehrt wird.

Bidlbeschreibung: Karikatur Person mit Gesetzesbuch in der Hand

Jeder Mensch hat das Recht, seine Rechte auch gerichtlich durchzusetzen. Gerade bei sozialrechtlichen Aspekten, kommt es nicht selten dazu, dass die Gerichte eine Entscheidung herbeiführen müssen. Aber auch andere Ereignisse können die Notwendigkeit einer mit sich bringen, dass am Ende ein Sachverhalt durch ein Gericht entschieden werden muss.

Für viele Menschen scheint sich da aber eine finanzielle Hürde auf zu tun, wenn man nicht gerade eine Rechtschutzversicherung besitzt. 

Zum Glück gibt es aber die Prozesskostenhilfe (PKH) die dann gewährt wird, wenn man finanziell nicht in der Lage ist Gerichte oder den Rechtsbeistand zu finanzieren. Voraussetzung ist die Bedürftigkeit. Ob diese wirklich vorliegt, urteilt am Ende das Gericht, welches neben den wirtschaftlichen Verhältnissen prüft, ob der Prozess eine Erfolgschance hat.

Eine Erfolgschance? Das wirft natürlich Fragen auf. Kann das Gericht überhaupt schon vorab den Erfolg einer Klage bewerten? Schließlich wird nicht jede Klage in erster Instanz zum Erfolg führen, sondern oft erst in 2. Oder 3. Instanz. Daher ist es bei Der Beantragung und ggf. Klageschrift besonders wichtig, dass diese entsprechend gut formuliert und rechtlich begründbar sind. Am besten, falls zu finden, Urteile anderer Gerichte gleich mit aufführen.

Hört sich alles einfach an, für viele Menschen mit Behinderung, Rentner oder pflegebedürftige, ist das eine riesen Herausforderung. Als Resultat verzichten viele Menschen darauf, den Rechtsweg zu gehen.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse spielen sehr viel Faktoren mit. So werden bei Menschen mit Behinderung, ihre Mehrbedarfe berücksichtigt. Aber auch die Angabe ALLER monatlichen Ausgaben spielen eine wichtige Rolle, auch wenn diese nicht immer alle seitens des Gerichtes anerkannt werden müssen.

Menschen mit Behinderung haben zudem weitere Rechte. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellte uns gegenüber dieses wie folgt da (Zitat):

Für den Gesetzgeber ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihre Rechte vor Gericht (selbst) wahrnehmen können.

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sieht in § 186 und § 191a GVG besondere Vorschriften zur Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten bzw. mit blinden oder sehbehinderten Personen vor. Danach hat das Gericht für die Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen beispielsweise die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen oder - sofern gewünscht oder erforderlich - eine Person als Dolmetscher heranzuziehen. Blinde oder sehbehinderte Personen können zum Beispiel Schriftsätze oder andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen und grundsätzlich auch verlangen, dass ihnen schriftliche oder elektronische Dokumente kostenlos barrierefrei zu Verfügung gestellt werden. Für die Heranziehung von Übersetzern zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen (§ 191a GVG) sowie für die Hinzuziehung von Gebärdendolmetschern gemäß § 186 Absatz 1 GVG werden grundsätzlich keine Kosten erhoben. Lediglich in Straf- oder Bußgeldverfahren kommt ausnahmsweise eine Erhebung der Kosten für einen gemäß § 186 Absatz 1 GVG hinzugezogenen Gebärdendolmetscher in Betracht, wenn die Kosten von dem Beschuldigen oder Betroffenen durch schuldhafte Säumnis oder sonst schuldhaftes Verhalten unnötig verursacht werden und das Gericht ihm diese Kosten auferlegt (zum Ganzen: Absätze 3 und 4 der Anmerkung zu Nummer 9005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz).

 

Im Hinblick auf das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sehen zudem die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), die sich an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch an Richterinnen und Richter wenden, vor, dass behinderten Menschen mit besonderer Rücksichtnahme auf ihre Belange zu begegnen ist (Nummer 21 RiStBV). Bei Vernehmungen von geistig behinderten oder lernbehinderten Zeugen wird beispielsweise empfohlen, dass nach Möglichkeit eine Vertrauensperson des Behinderten an der Vernehmung teilnimmt, die in der Lage ist, sprachlich zwischen diesem und dem Vernehmenden zu vermitteln.

 

Ist die behinderte Person Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden, kann ihr für die Vernehmung ein Anwalt beigeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sie ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen und den schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann (§ 68b Absatz 2 der Strafprozessordnung - StPO). Auch in den Fällen, in denen die behinderte Person als Nebenklägerin dem Strafverfahren beitreten möchte, kommt die Beiordnung eines Anwalts in Betracht, nämlich bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten dann, wenn sie ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann (§ 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 StPO).

 

Hinsichtlich von Menschen mit Behinderung, die Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, sieht das Strafprozessrecht vor, dass jedem Beschuldigten, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, auch ohne Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Die Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderung in einem Strafverfahren ist damit umfassend gesichert. 

 

Panik vor der Justiz muss man als behinderter Mensch also keine haben, auch wenn der Weg zum Erfolg manchmal Jahre dauert und sehr viel Kraft abverlangt. Wichtig sind im Vorwege immer gute Recherchen und ggf. Vergleichsurteile.

Die Anwaltskanzlei von neben an, oder ein Verband kann zwar helfen, aber auch da sitzen Menschen, die nicht alles wissen können. Daher sollte jeder der mit der Justiz konfrontiert wird, Eigenrecherche durchführen. Ist man selbst dazu nicht in der Lage, sollte sich keiner schämen, denn vielleicht findet sich in der Familie, Freunden oder in der Nachbarschaft jemand, der helfen kann.

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