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Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Bildbeschreibung: Schriftzug Menschenrechte auf englisch

Eigentlich wollten wir über das Thema nicht berichten, denn was da inhaltlich passiert, ist mehr als peinlich. Deutschland verfügt in der Tat über eine Monitoring- Stelle. Der UN Fachausschuss hat zusammen mit der Monitoring stelle, die Aufgabe festzustellen, welche offenen Punkte es hinsichtlich der UN- Behindertenkonvention (UN-BRK) in Deutschland noch gibt. Wer jetzt aber glaubt, dass es mit der Monitoring Stelle einen kompetenten Ansprechpartner gibt, der sich für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland einsetzt, der könnte sehr schnell enttäuscht werden.

Als Leser/In der Internetpräsenz der Monitoring Stelle (Institut für Menschenrechte in Berlin) haben sicherlich ein berechtigtes Interesse, die bestehenden Dokumente die als Ergebnis oder in Vorbereitung mit der Beratung des UN- Fachausschusses entstehen, einzulesen. Verlinkt werden diese Dokumente und es gibt sogar ein Dokument mit der Bezeichnung „Pre- List of Issues on Germany“. Also eine Vorabliste von Punkten die wohl in Deutschland noch offen sind, wenn es um das Thema UN-BRK und Umsetzung in Deutschland geht. Aber natürlich, werden solche Dokumente brav in englisch bereitgestellt, damit auch ja jene behinderten Menschen, die vielleicht nicht so in Fremdsprachen bewandert sind, ausgeschlossen werden. Aber vielleicht sollen auch jene, die es eigentlich betrifft, solche Dokumente erst gar nicht lesen.

Noch interessanter wird es, wenn man an das Institut Anfragen mit Bitte um Stellungnahme stellt, die unsere deutsche Gesetzgebung betreffen. Hier scheint man sich als Institut ganz raushalten zu wollen, indem solche Anfragen erst gar nicht beantwortet werden. Leider ist das genau die Erfahrung, die wir machen mussten, als wir um Stellungnahme hinsichtlich des Rentenpakets stellten. Dabei wollten wir einfach nur wissen, ob der Ausschluss der Rentenerhöhung bestimmter Gruppen von Behinderten Menschen (Stichtagregelung) sich mit der UN- BRK vereinbaren lässt oder nicht als Mittelbare Diskriminierung anzusehen ist. Pressearbeit ist also vermutlich nicht die Stärke des Instituts.

Zurück zum Kernthema. Eigentlich geht es in der Beratung um eine Staatenprüfung. Diese wird seitens des UN Fachausschuss regelmäßig durchgeführt und hat zur Aufgabe festzustellen, in wie weit die UN-BRK in den jeweiligen Staat umgesetzt wurde. Daraus ergibt sich dann ein Maßnahmenkatalog, der im Anschluss an die Bundesregierung zur Umsetzung, übergeben wird.

Was sich nach den vorliegenden Dokumenten erkennen lässt, geht es um viele Themen, wie bspw. das Gleichstellungsgesetz. In der „Pre- List of Issues on Germany“ finden sich Themen wie:

Gleichheit und Nichtdiskriminierung
Zugänglichkeit
Risikosituationen und humanitäre Notfälle
Gleiche Anerkennung vor dem Gesetz
Zugang zu Gerechtigkeit
Freiheit und Sicherheit der Person
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
Schutz der Integrität der Person
Unabhängig leben und in die Gemeinschaft aufgenommen werden
Persönliche Mobilität
Respekt für Zuhause und die Familie
Bildung
Gesundheit
Arbeit und Beschäftigung
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben
Teilnahme am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport
Statistiken und Datensammlung
Internationale Kooperation
Nationale Umsetzung und Überwachung

 

Ein Satz hat uns besonders gefallen: „Wir empfehlen dem Ausschuss nachdrücklich, die Frage der Gefahr von - Armut von Menschen mit Behinderungen zu behandeln: Die Aufmerksamkeit des Vertragsstaats für die Aussichten von Menschen mit Behinderungen reichte bisher nicht aus durch irgendeine Maßnahme. Wir möchten unseren ausdrücklichen Wunsch äußern, dass der Ausschuss seine Möglichkeiten nutzen wird, um diese Frage der Umsetzung und den Erfolg der bisher ergriffenen Maßnahmen anzugehen, um Deutschland zu ermutigen, sich eingehender mit dem Thema "gefährdet" auseinanderzusetzen Armut "oder" Armut von Menschen mit Behinderungen ".“

 

Wer sich jetzt näher mit dem Thema auseinandersetzen möchte und die original Dokumente (auf englisch) lesen möchte, hier die Links:

Statement der Monitoring-Stelle zur CRPD-Session (PDF Datei)

PreList of Issues (PDF Datei)

 

 

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