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Keine Pflegesachleistungen im EU- Ausland

Bildbeschreibung: Blick auf das Meer mit Paragraph Symbol

Wer sich länger oder sogar dauerhaft im EU- Ausland aufhält, bekommt als deutscher pflegebedürftiger Mensch, nur das Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt. Pflegesachleistungen werden nicht exportiert. Genau dagegen aber, wurde geklagt. Eine Klage, die scheinbar schon inhaltlich nicht erfolgversprechend war, denn im Kontext der Klage war das widergespiegelt, was seitens vieler Gerichte und auf EU- Ebene schon längst entschieden war.

Genauso musste es deshalb wieder geschehen und so entschied sowohl das Sozialgericht Hamburg (Urteil vom 27.11.2017 unter Az.: S 9 P 23/15), wie auch das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 13.11.2018 unter Az.: L 3 P 6/17), dass Pflegesachleistungen in das EU- Ausland nicht exportierbar sind. Ein verständliches Urteil angesichts der Tatsache, dass auch im EU- Ausland lebende Rentner weiterhin in die Pflegekasse einbezahlen? Aus Sicht des Gerichtes schon, denn u.A. wird im Urteil angemerkt, dass es nicht möglich sei, im EU- Ausland bspw. notwendige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bezug auf Pflegesachleistungen durchführen zu können.

Eine der Initiativen die her um Pflegesachleistungen kämpfen, ist das Seniorennetzwerk Costa Blanca, die auch weiterhin Unterstützer suchen, damit Pflegesachleistungen endlich in das EU- Ausland exportierbar sind (Link: https://snwcb.org/). 

Ob allerdings weitere Klagen in dem Kontext erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Viel interessanter wäre dabei die Frage, ob eine inhaltlich überarbeitete Klageschrift, die sich auf den Kontext "Schwerbehinderung" ausweitet, erfolgreicher wäre, denn oft wird folgendes vergessen: Auch und gerade Menschen die pflegebedürftig sind, sind nach der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) Menschen mit Behinderung. Doch genau dieses Thema, auch unter völkerrechtlichen Aspekten anzugehen, wäre eine juristische Herausforderung, aber vermutlich der einzige Weg um ggf. nach der Ausnutzung aller Instanzen in Deutschland, internationale Klärung über den EuGH (Europäischer Gerichtshof) oder gar den IGH (Internationaler Gerichtshof) herbeizuführen. 

Warum ist das alles so kompliziert? Eigentlich ist diese Frage recht einfach geklärt. Um bei der UN oder der EU überhaupt eine Klärung derartig kritischer völkerrechtlicher Fragen herbeizuführen, müssen alle Möglichkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft sein. Ein Unterfangen, was nicht immer einfach ist, viel Anstrengungen verursacht und nicht selten mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Pflegesachleistungen und das Pflegegeld sind nationale Leistungen. Also Leistungen die dem jeweiligen Bürger in Deutschland zustehen. Verlässt also ein Bürger dauerhaft Deutschland, geht in das Ausland, entscheiden entsprechende Abkommen, in wie weit überhaupt noch Leistungen aus der Pflegekasse genutzt werden können und das unabhängig von der Fragestellung, ob in die Pflegekasse eingezahlt wird. Erst ein Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) machte es möglich, dass Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt wird. 

 

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