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Neuer Gesetzes Entwurf beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildinhalt: Im Reichstag der Plenarsaal

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einer geplanten Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetz für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es unter anderen um den Punkt der „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychothera­peutischen Behandlung“. Die geplanten Änderungen wurden am 13 Dezember 2018 in einer Lesung im Bundestag aufgeführt. Im Frühjahr 2019 soll das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.

Schon seit mehreren Wochen wird gegen die mögliche Neuerung in der Psychotherapie protestiert. Eine Petition beim Deutschen Bundestag, mit mehr als 197 000 Unterschriften, wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages gestern vorgelegt, die inhaltlich "gegen eine vorangegangene Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch kranker Menschen" gerichtet ist (wir berichteten. Hier nachzulesen). Unterstützt wurde der Protest von 28 psychotherapeutische Berufsverbänden.

Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten sagte heute bei einer Pressekonferenz vor der Debatte im Bundestag :„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ In der Debatte haben sich viele Abgeordnete von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen im Parlament für die Streichung der Regelung ausgesprochen.

So wurde eine der erfolgreichsten Petitionen seit langer Zeit gestern im Bundestag eingereicht, sagte Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Es habe der Bundesgesundheitsminister geschafft fast 200 000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“. Sie bezeichnete es als „emotionale Zumutung“ und der Passus müsse gestrichen werden.

Psychisch Kranken würde es ohne hin schwerfallen Hilfe zu holen sagte Kristine Aschenberg-Dugnus von der FDP. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“. Zudem sagte Sie, dass die Patienten sich an jemanden wenden müssen denn Sie sich nicht selber ausgesucht haben und nicht kennen und auch nie wiedersehen. Sie betonte dabei, dass gerade psychisch kranke Menschen sich ihren Therapeuten selber aussuchen sollten.

Wie der Drucksache des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, zielt die geplante Gesetzesänderung auf folgende Punkte ab: 

  • Gesetzlichen Versicherten gleichwertigen Zugang zu ambulanten Versorgung zu ermöglichen und dabei die Wartezeiten zu verkürzen, das Sprechstundenangebot zu erweitern und die Vergütung zu verbessern.
  • In Ländlichen Gebieten soll die Versorgung verbessert werden, durch Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigung soll erweitert werden.
  • In einzelnen Bereichen eine Erweiterung der zahnärztlichen Versorgung
  • Für Patientinnen und Patienten Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Versorgungsalltag besser nutzen zu können

Lösen möchte man diese Probleme, laut der Drucksache, wie folgt:

In einem Sofortprogramm werden die Leistungen der ambulanten für Fach- und Hausärztlichen Versorgung und der Zugang zu den Leistungen für die Patienten verbessert.

Terminservicestellen werden bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 mit 24 Stunden Erreichbarkeit eingerichtet. Bisher wird diese Rufnummer für den Not- und Bereitschaftsdienst verwendet. Auch bei der Suche nach einem Arzt soll geholfen werden Beispielsweise bei Haus- oder Kinderarzt. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot bei den gesetzlich versicherten Patienten bei den Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöht.

Die Ärzte aus ländlichen Regionen werden bei Unterversorgung durch Zuschläge unterstützt. Zusätzlich werden bei der hausärztlichen Versorgung die Ärzte besser bezahlt. Hausbesuche werden gefördert beim Landarztpraxen. Dazu sollen Diagnosen- und Prozedurenschlüssel zu Stärkung der Manipulationsresistenz entstehen. 

Dabei sei ein Ziel bedarfsgerechte und flexible Verteilungen der Arztsitze zu erleichtern. So entfallen in ländlichen Regionen Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten. Ab dem 1 Januar 2021 sollen die Festzuschüsse für Zahnersatz von derweil 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. 

Zudem soll für Langzeiterkrankte die Integration im Beruf, durch Stufenweise Eingliederungen, verbessert werden. Auch soll das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erprobung von Behandlungs- und Untersuchungsmethoden zur Bewertung neuer Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen erleichtert werden. In Zukunft soll die psychotherapeutische Behandlung in einer gestuften und gesteuerten Versorgung erfolgen. Ein Regelungsauftrag der Psychotherapie-Richtlinie erhält dazu der Gemeinsame Bundesausschuss. Außerdem wird die elektronische Patientenakte flächendeckend eingeführt und mit dem Smartphone soll auf die Patientenakte der Zugriff ermöglicht werden. 

Die Drucksache 19/6337 zur Gesetzesänderung vom Bundestag können Sie hier lesen. (PDF- Download: Drucksache 19/6337)

Quelle: aerzteblatt.de, dip21.bundestag.de

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