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Über die Sterbehilfe will das Bundesverfassungsgericht im April verhandeln

Bildinhalt: Die Justicia als Figur

Im April will das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über die Verfassungsbeschwerde gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Wie die Zeitung der „Tagespiegel“ berichtet am Samstag, sei eine zweitägige mündliche Verhandlung vor dem Karlsruher Gericht für den 16 und 17 April geplant.

Mit mehreren Beschwerden setzt sich der zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts auseinander: Sterbehilfeorganisationen, Privatleute, Sterbebegleitern, Ärzte, Pflegepersonen und Rechtsanwälten.

Dabei wenden Sie sich gegen den Paragraf 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zu Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Dezember 2015. Mit dem Verbot werfen die Beschwerdeführer dem Parlament vor, das dieses vor allem auf die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine zielt, ihre Grundrechte verletzt zu haben.

So fordern sie mehr Freiheit für Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht den Termin noch nicht bestätigt. In der Regel sprechen die Richter ihr Urteil erst einige Wochen oder Monate nach der Verhandlung.

Quelle: krankenkassen.de

 

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