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Einig in der Finanzierung der Grundrente, aber nicht mit der CDU

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Kaum sind sich Hubertus Heil und Olaf Scholz mit der Finanzierung der Grundrente einig, gibt es wieder eine Partei die dagegen halten möchte und die Ideen mit gehobenen Zeigefinger ablehnt. Das Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung in Einigkeit vorlegen, ist nicht weiter verwunderlich, denn hier herrscht die Einigkeit innerhalb einer Partei. 

Das Heil/Scholz Konzept sieht vor, dass die Grundrente unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick- Steuer" finanziert wird. Bei der "Mövenpick- Steuer" handelt es sich um die Steuersenkung jener Steuer, die auf Hotelübernachtungen anfällt. Fällt die Mövenpick- Steuer weg, müssen statt den bisherigen 7% Steuer, wieder die regulären 19% Steuer auf Hotelübernachtunge gezahlt werden. Allein durch die Abschaffung der Mövenpick- Steuer erhofft man sich, zur Finanzierung der Grundrente, Mehreinnahmen um die 700 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden. Weitere 500 Millionen, sollen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro kommen. Finanztransaktionssteuer? Stimmt, die gibt es noch nicht, sondern muss erst noch beschlossen werden. Mit 400 Millionen, will sich das Ministerium von Heil selber beteiligen. Durch eine zusätzliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge, soll die Rentenkasse entlastet werden, da die Rentenkasse zu den Beiträgen der Versicherten, den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen muss. 

„Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver – und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der CDU kam aber noch mehr Kritik. So sprach Hermann Gröhe in einen Beitrag von "Die Welt", von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". 

Als Anmerkung sollte dargestellt werden, dass die gesamte Berechnung hat noch einen weiteren Fehler hat. Keiner, weder CDU noch SPD, hat in seiner Berechnung einmal eingerechnet, was der Staat durch die Grundrente an Ausgaben für Sozialhilfe oder Wohngeld, einsparen würde. Vielleicht will man das aber auch nicht wissen. Für den Sozialhilfeträger müssten sich sonst ggf. darauf einstellen müssten, eingesparte Sozialausgaben an den Bund, zur Finanzierung der Grundrente, zahlen zu müssen.

Weitere Kritik gab es heute auch vom Paritätischen. So merkte dieser an: "dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen". Diese Kritik wird von vielen Sozial- Verbänden geteilt.

Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigen und Menschen mit gebrochenen Erwebsbiographien, ist ein Gedanke der durchaus Sinn macht, aber vielleicht auch nicht gewollt ist. Würde diese Personengruppe berücksichtigen werden, stellt sich die Frage: "Wer benötigt überhaupt noch SGB XII Leistungen?" Was macht ein Bundesland mit den ganzen Mitarbeitern in den Sozialbehörden, wenn die Grundrente die Anzahl der Bedürftigen für die Grundsicherung reduziert?

In wie weit jetzt dieses Thema Einfluss auf die Europawahl hat, lässt sich schwer sagen. Das Thema "Grundrente" wird aber mit Sicherheit noch einige Zeit an Diskussionen mit sich bringen und könnte in der jetzigen Stimmungslage, auch komplett scheitern. Zumal die Bedarfsprüfung seitens der SPD nicht vorgesehen hat, die CDU aber darauf besteht. 

Die Bedarfsprüfung ist Teil des Koalitionsvertrags und soll eigentlich dafür sorgen, dass nur "berechtigte" die Grundrente erhalten. So der Ansatz der CDU. Die SPD hingegen will auf die Bedarfsprüfung komplett verzichten und definiert den "Bedarf" aus der Rentenhöhe, unabhängig wie jemand finanziell aufgestellt ist.

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