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Doppel­besteuerung von Renten beseitigen

Bildbeschreibung: Bild vom Reichstag mit zwei Händen im Fordergrung, von der eine davon Geld in der Hand hat.

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung haben sich heute im Bundestag sowohl die Linke als auch die AfD ausgesprochen. 

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629) wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen, obwohl die Antragsteller die Federführung lieber beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen hätten. Sie konnten sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.  

Die Linke will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Dazu forderte die Linksfraktion den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12600 Euro pro Jahr anzuheben. Die abschmelzenden Rentenfreibeträge sollen zudem weniger stark abgeschmolzen werden, sodass die Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem sollte das Rentenniveau schrittweise auf 53 % des Entgeltes eines Grundverdieners angehoben, so der Antrag.

Die AfD fordert hingegen eine Änderung des § 22 EStG um eine Zweifachversteuerung von Leibrenten zu vermeiden. Weiterhin sollen davon auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weiteren Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen verschont werden. Einbeziehen will die Fraktion AfD alle Zahlungen ab 2016 und später. "Die Ungleichbehandlung sei bei Rentnern und Pensionären des Zugangsjahres 2040 offensichtlich. Beide müssten Alterseinkünfte voll versteuern, aber die Rentner hätten in den Jahren vor 2025 Beiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen. Hier kumuliere eine nachteilige Ungleichbehandlung zulasten der Rentner. (vom/hle/hau/06.06.2019)"

Die gesamte Diskussion im Deutschen Bundestag können sie hier noch einmal sehen:

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