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Bundestag hat über Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten beraten

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Mit dem ersten Rentenpaket der Ampelregierung wird eine der größten Rentenanpassungen in die parlamentarische Beratung gebracht. Damit kommt auch endlich eine langjährige Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) auf den Tisch.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich im Bundestag in seiner Rede zur Rentenanpassung am Freitag gegen den Vorwurf gewehrt, die Rentner würden bei den diese Woche ebenfalls beschlossenen Entlastungen der Bürger für steigende Energiekosten nicht mitgedacht. So würden sie sehr wohl von von sinkenden Preisen bei Sprit und im Öffentlichen Personennahverkehr profitieren, sagte er. Dabei ging er auf die Kritiker zu. Heil kündigte an wenn es bei einem dauerhaften Preisanstieg bleibt, werde es auch dauerhaft strukturelle Entlastungen geben müssen.

Der SoVD-Präsident Adolf Bauer teilte zur Erhöhung für Erwerbsminderungsrentner mit:

Die Rede ist von Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) im Bestand. „Erwerbsgemindert zu sein ist eine der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Daher ist es richtig und längst überfällig, dass die Verbesserungen, die es in den Jahren 2014 und 2019 gab, nun endlich auch auf den Bestand ausgeweitet werden“, sagte Bauer. Dies wird aus Sicht des SoVD anhand der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge für EM-Rentenneuzugänge besonders deutlich: 2013 lag der durchschnittliche EM-Rentenzahlbetrag bei 613 Euro, 2020 bei 882 Euro.

„Auch das sind noch keine Rentenzahlungen, die auskömmlich sind, weshalb ein Großteil der EM-Rentner*innen zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist. Der Unterschied zwischen denen vor 2014 und nach 2019 ist jedoch eklatant, so dass die Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten nur gerecht ist“, erläutert der SoVD-Präsident.

Der Gesetzentwurf sieht einen Zuschlag auf die individuelle Rente vor, gestaffelt nach dem Jahr des ersten EM-Rentenbezugs. So erhalten alle EM-Rentner*innen, die jeweils nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Juli 2014 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben, einen Zuschlag in Höhe von 7,5 Prozent. EM-Rentnerinnen und EM-Rentner, die nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben erhalten einen Zuschlag in Höhe von 4,5 Prozent. Die Intention dieser Regelung begrüßt der SoVD ausdrücklich, auch dass diejenigen davon profitieren, deren EM-Rente mittlerweile in eine Altersrente umgewandelt wurde. Für eine vollständige Angleichung aller EM-Renten wären jedoch Zuschläge in Höhe von circa 13 Prozent und circa 8 Prozent notwendig gewesen.

„Wir appellieren ausdrücklich an alle Parlamentarier*innen, im parlamentarischen Verfahren noch eine Schippe oben drauf zu legen. Das kostet selbstverständlich Geld. Dieses Geld würde aber zur Verfügung stehen, wenn die Bundesregierung auf die Einführung in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Milliarden Euro verzichten würde. Dieses Geld wäre dann deutlich besser investiert“, so Bauer.

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD teilte zur Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten mit: Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen. „In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass Personen, die schon länger erwerbsgemindert sind, nun auch höhere Renten bekommen. Nachdem die SPD in den vergangenen großen Koalitionen bereits Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrenten durchsetzen konnte, wird es nun auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte geben, die bei den Verbesserungen bereits in Erwerbsminderungsrente waren.

Hintergrund für die geplante Neuregelung ist, dass seit 2015 die Erwerbsminderungsrenten für Neuzugänge in mehreren Schritten erhöht wurden. Personen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben davon aber jeweils nicht profitiert. Daher sieht der Gesetzentwurf der Ampel nun Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent für diejenigen Erwerbsminderungs- und Altersrentnerinnen und -rentnern vor, die zwischen 2001 und 2015 sowie zwischen 2015 und 2018 erwerbsgemindert wurden.
Zu geringe Erwerbsminderungsrenten sind eine wesentliche Ursache für Altersarmut. Von der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente werden drei Millionen Menschen in ganz Deutschland profitieren. Auch bei den Altersrenten wird es ab Juli ein kräftiges Rentenplus geben: im Westen 5,25 Prozent mehr Geld und im Osten 6,12 Prozent.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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