Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat den von der Bundesregierung beschlossenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland heftig kritisiert und als viel zu gering bezeichnet. „Der geplante Härtefallfonds ist eine Demütigung für hunderttausende ostdeutsche Rentner und ein Almosen für wenige Arme“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er bezieht sich bei seiner Kritik auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken, wonach etwa 50 000 bis 70 000 Personen aus der Kategorie „Ost-West-Rentenüberleitungsfälle“ vom Härtefallfonds profitieren werden. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem RND vor.

Gemeint sind Betroffene, deren Rentenansprüche bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Modell 1991 nicht berücksichtigt wurden. Sie können nun mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro rechnen. Zu den Betroffenen gehören etwa ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn, der Post oder auch zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die seit Jahren um die Anerkennung ihrer Ansprüche kämpfen. Pellmann geht statt von 50 000 aber von 500 000 Anspruchsberechtigten aus und stützt sich dabei auf Angaben von Betroffenenorganisationen, wie etwa der Vereinigung „Runder Tisch Rentengerechtigkeit“.

„Rund 90 Prozent der Anspruchsberechtigten werden leer ausgehen“, sagte Pellmann und kritisierte außerdem, es sei falsch, „Ostrenter, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler in einen Topf zu werfen“. So würden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Nach Mitteilung der Bundesregierung können neben bedürftigen Rentnern in Ostdeutschland auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit einer Einmalzahlung rechnen.
Den Angaben zufolge geht es um all jene, die eine sehr geringe Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ haben - insgesamt 180 000 bis 190 000 Personen.