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Grundrente wird immer mehr zum Brandthema

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist eine Geldbörse und fünf Euro Scheine zu sehen.
Foto: © Michael Schwarzenberger

Die CDU stellt erneut Forderungen zur Nachbesserung bei der Grundrente. Laut dem Plan des Arbeitsministers, soll die Grundrente 2021 eingeführt werden. Nun fordern Politiker der CDU, die Grundrente, angesichts des Koalitionsstreits, um ein halbes Jahr zu verschieben. Seitens der SPD wird das aber ausgeschlossen. Sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen : "Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente. Das liegt uns bisher noch nicht vor." Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen weiter: "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können"

„Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

In der Opposition stößt dieser Streit nicht gerade auf Zustimmung. „Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen Startniveau von 8,50 Euro in Deutschland ist der Zuschlag für kleine Renten eine sozialpolitische Pflicht. Es gab ihn seit den 1970er Jahren für rentenrechtliche Zeiten bis 1992 und er ist in Europa der Normalfall. Der BMAS-Entwurf vom Mai 2019 war gut, die jetzigen Kritikpunkte der Union sind völlig absurd. Sie war es, die auf einer harten Bedürftigkeitsprüfung bestand, obwohl klar ist, dass bei Menschen, die 35 Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, nichts zu holen ist. Durch die jetzt verabredete Einkommensprüfung hat die Union den bürokratischen Aufwand und die Kosten erst in die Höhe getrieben. Dadurch und durch die pauschale Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent hat die Union die sogenannte Grundrente zu einem stumpfen Schwert verkommen lassen. Das koalitionspolitische Hickhack ist eine demokratiefeindliche Profilierung auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten. Es muss sofort beendet werden. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags müssen gestrichen werden, damit eine langjährige Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn später nicht auch noch mit Sozialhilfe im Alter bestraft wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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