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Bund und Länder wollen am Donnerstag Beschlüsse fassen und Bundesregierung nimmt Stellung zu den heutigen Ergebnissen

Bildbeschreibung: Das Kanzleramt in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Am Donnerstag wollen Bund und Länder Corona-Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bestätigt, dass man diese Woche nochmal einmal zusammenkommen werde.

Es sei laut Kretschmers schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Zudem sei auch klar, dass es zwar keinen bundesweiten Lockdown, jedoch erweiterte Maßnahmen für Bundesländer mit hohen Inzidenzwerten geben, sagte Kretschmer. Am Donnerstag um 11 Uhr sei die vorgezogene geplant, laut der Bild. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag laut des Berichtes in der Schaltkonferenz vorgeschlagen haben, schon nach Ablauf von 6 Monaten den Status als „vollständig geimpft“ abzuerkennen.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt das über die neue Variante Omikron in der Schaltkonferenz am Dienstag „kaum“ gesprochen wurde. Die könne aber „alles auf dem Kopf stellen“. Ob dann der vorliegenden Beschlussentwurf der dpa mit Stand 30. November dann mit eingebracht wird, ist noch offen. Laut diesem sollen ungeimpfte Menschen sich zukünftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Hierbei wurden Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren nicht mitgezählt.

Demnach gelten Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ein Hausstand, auch dann, wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten. Zudem sollen Clubs und Diskotheken nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. So handele es sich um Bereiche, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Dieses Regeln wie Schleswig-Holstein abhängig von Inzidenzen gestalten.

Ein Regierungssprecher teilte als Ergebnis zu den heutigen Treffen mit:

Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Ländern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die vierte Welle der Pandemie zu einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem geführt hat, auf die Bund und Länder gemeinsam und entschlossen reagieren werden.

Bund und Länder bekräftigen das prioritäre Ziel, die Zahl der Impfungen deutlich auszuweiten. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden. Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Die umgehende Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt wird Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken. General Carsten Breuer wird diesen Krisenstab leiten.

Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.

Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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