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Der ehemalige militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hat betont, dass das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr nicht ausreiche.
„Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre ‚ausgesorgt‘, greift zu kurz, denn im Gegenzug ist die Industrie als Partner der Bundeswehr in hohem Maße gefordert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).
„Es wird von ihr erwartet, ihre Kapazitäten in verschiedensten Bereichen schnellstmöglich zu erhöhen, dabei die vorausgesetzte Qualität zu liefern, auf vergaberechtliche Überprüfungen zu verzichten und die Bundeswehr als Premium-Kunden jederzeit bestmöglich zu bedienen.“
Vad erklärte: „Dies wird nur möglich sein, wenn ein entsprechend hohes Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gewahrt und die Industrie nicht anschließend mit den aufgebauten Kapazitäten allein bleibt.
Die Finanzierung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe des Staates.“
Zugleich beklagte er, „dass die deutsche Verteidigungsindustrie mehr und mehr mit Problemen auf der Zulieferseite konfrontiert ist“. Hier spiele die Abhängigkeit von kritischen oder seltenen Rohstoffen ebenso eine Rolle wie „die generell fehlende Bereitschaft von Zulieferern, an ‚Rüstungsunternehmen‘ zu liefern“. Auch würden „von Seiten der Beschaffungsverwaltung zu viele Spezifikationen vorgegeben und zu wenig die Kompetenz der Industrie in Form von Produkten abgerufen, wie sie auch von anderen Kunden gefragt sind und sich dort bewährt haben“.
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