Regierungserklärung: Scholz beantwortet Fragen zur Inflation und Ukraine-Krieg
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Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat diesen Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine Krieg abgegeben und erneut von einer Zeitwende gesprochen. So widerspreche der Angriffskrieg Russlands „allen Grundsätzen, die die freiheitlich-demokratische Welt vereinbart“ habe. Zudem sei es eine Herausforderung. Dabei hatte der Bundeskanzler vom Europäischen Rat und dem G7-Gipfel gesprochen – so habe man gemeinsam Solidarität organisiert für das von Russland angegriffene Land.
Ein wichtiger Austausch sei es gewesen „untergehakt mit den Staaten der Welt“. Scholz begrüßt den Betritt Finnlands und Schwedens. So sei es entscheidend als Reaktion auf den „Angriffskrieg Russland“, dass sich das Bündnis rüste, umso alle Mitgliedstaaten im Zweifel verteidigen zu können.
“Bis 2045 wollen wir als Land klimaneutral werden", sagte Scholz. Aus diesem Grunde werden die Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht.
Zudem gehe es darum darüber nachzudenken, wie die Bürger weiter entlastet werden können bei den steigenden Preisen, so Scholz und nennt dabei die EEG-Pauschale, das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt. So würde die konzertierte Aktion die Montag zum ersten Mal war, nun die nächsten Schritte gehen. Die Diskussion im Plenum wird eröffnet.
Für die Union spricht der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. Dabei fragt er nach den „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. So sei ein Punkt die „hochwirksamen Sanktionen“ gegen Russland, es müssten ansonsten Reaktionen „auf die entsprechende Situation zugeschnitten“ sein, auch Gespräche mit der Ukraine zu dem Thema liefen noch, so Scholz.
Von der AfD hat Steffen Korte die Politik als „realitätsferne“ bezeichnet. So behauptet er das hohe Gaspreise keine Folgen des Ukraine Kriegs seien, sondern eine „Politik der Verknappung“. Deutschland „provoziere“ zugleich mit “nutzlosen Sanktionen“ einen Gas-und Öl-Lieferstopp aus Russland. „Realitätsfern ist das, was Sie sagen, denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist“, sagte Scholz.
Weiter ergänzte Scholz: “ Ich halte fest, die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch eine Partei Russlands.“
Jannine Wissler von den Linken fragt nach der Lage von Hartz-IV-Empfänger. „Glauben Sie, dass man mit einem Regelsatz von 449 Euro über den Monat kommen kann?“, so Wissler.
Der Kanzler sagt „viel Geld“ sei das nicht. So würde man zusätzliche Unterstützungsleistungen zahlen. „Tankrabatt, 9 Euro Ticket leisten schon ihren Beitrag. Dazu kommen 200 Euro Einmalzahlung mehr zur Grundsicherung, sowie 20 Euro für jedes Kind pro Monat, auch ein Heizkostenzuschuss sei geplant. Im Oktober wird der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben - eine große Leistung für diejenigen, die viel arbeiten, viel leisten und wenig verdienen,“ so Scholz.
Von der CSU sagte Dr. Anja Weisgerber: „Herr Scholz, mir ist aufgefallen, dass sie bei Frauen immer eher belehrend antworten, ganz im Gegensatz zu Antworten bei Männern.“ Es werde eine Gas-Knappheit geben, sowie eine Preissteigerung. „Wie wollen Sie dem Begegnen?“, Der Kanzler antwortete das bereits umfassend reagiert wurde. So werden Lösungen erarbeitet etwa über neue Gas-Importstrukturen, sowie auch um den Ausbau in des öffentlichen Nahverkehrs. Weiter fragt die Abgeordnete, warum nicht alle drei Kernkraftwerke befristet, weiterlaufen? Scholz antworte das man sich „Fachlich und unideologisch“ mit diesen Fragen auseinandergesetzt habe. Sie würden deshalb noch in diesem Jahr weiterlaufen. So gehe es generell nur um einen kleinen Bereich, der mit Atomkraftwerken abgedeckt werden könnte
Der AfD-Abgeordnete, Klaus Stöber spricht die Sanktionen gegen Russland an. „Sie wollten Putin schaden, aber Sie haben Ihrem eigenen Volk geschadet“, sagte er zu Scholz. Dabei fordert er „konkrete Ergebnisse“ bei der Bekämpfung der Inflation. Der Kanzler spricht die Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger an. Auch seien weitere koordinierte Unterstützungsschritte in Planung - bei der Konzertierten Aktion.
Zudem seien „21 Millionen Rentner“ vergessen worden, so bekomme als Bundeskanzler Scholz aber 300 Euro Energiepauschale, so Stöber. Dabei hatte der Kanzler auf die Rentenerhöhung und den Willen zur Stabilisierung des Rentenniveaus verwiesen. Zudem werde auch ein „Gesamtkonzept“ erstellt - dabei werde man „alle im Blick haben und nicht nur einige“, so Scholz.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung