Angesichts des drohenden Gasmangels in Herbst und Winter fordert der CDU-Bundesvize Andreas Jung einen Krisengipfel mit Ministerpräsidenten und Kommunalverbänden im Kanzleramt. Anlass sind neue Berechnungen der Bundesnetzagentur, wonach eine Gasknappheit in Deutschland bei den derzeitigen Liefermengen aus Russland nur bei weitreichenden Einsparungen abzuwenden sei.

„Die neuen Szenarien der Bundesnetzagentur müssen jetzt endgültig Weckruf für die Bundesregierung sein“, sagte Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Spätestens jetzt muss alles getan werden, um einen Gasnotstand abzuwenden: Mit einem Energiesparpakt für Deutschland, der sofortigen Drosselung der Gasverstromung und mit Beistandsverträgen mit den europäischen Partnern.“

Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, rief den Bundeskanzler persönlich zum Handeln auf. Olaf Scholz sollte schnellstens Ministerpräsidenten und Kommunalverbände zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen und mit ihnen „einen umfassenden Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen initiieren“, so Jung.

Zu diesem Pakt müssten dann abgestimmte Maßnahmen und ein verlässlicher Rahmen zählen, etwa durch Anpassung des Arbeitsrechts und Vorgaben für öffentliche Gebäuden als Vorreiter beim Energiesparen.

Zudem forderte der CDU-Bundesvize Bürgergutscheine für Heizungsoptimierung, eine Auktionierung für freiwillige Einsparungen in der Industrie, die Drosselung der Gasverstromung sowie eine Aussetzung der gesetzlichen Deckelung für die Energiegewinnung aus Biomasse. Außerdem müsse schnell über längere Atomkraftnutzung entschieden werden, so Jung.

Autor: © RND / Redaktion