Entlastungen und Preisbremse: DGB-Chefin mahnt Bund und Länder zur Eile
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, die angekündigten Entlastungsmaßnahmen schnellstens umzusetzen. „Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, länger auf angekündigte Maßnahmen zu warten.
Fahimi forderte eine staatliche Begrenzung der Preise im Strom- und Wärmemarkt: „Die angekündigte Strompreisbremse muss schnell kommen und dringend um eine Gaspreisbremse ergänzt werden“, sagte sie dem RND.
Über das dritte Entlastungspaket seien zudem weitere Direkthilfen für Bürger „noch in diesem Jahr“ nötig, darunter weitere 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger von Grundsicherung sowie für Rentner, Studierende und Auszubildende, außerdem 100 Euro für jedes Kind. Zudem sei ein Kündigungs-Moratorium für Strom und Gas nötig: „Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen aufgrund der Energiekrise ihre Wohnung nicht verlieren. Weder Strom noch Gas dürfen ihnen abgestellt werden“, so Fahimi.
Zur Gegenfinanzierung der Staatshilfen forderte Fahimi das Aussetzen der Schuldenbremse, aber auch höhere Steuern für Krisenprofiteure und Vermögende. „In einer solchen Situation weiter auf die Schuldenbremse zu setzen, ist vollkommen unangemessen“, sagte Fahimi dem RND. „Sie lähmt die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und sie gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.“
Zudem müsse man „Konzerne, die in dieser Situation quasi zufällige Gewinne einfahren, mit einer Übergewinnsteuer belegen“, so die DGB-Chefin. „Superreiche und Vermögende sollten außerdem mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden.“