Vor Bund-Länder-Treffen: Krankenhäuser fordern Inflationsausgleich
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Die Krankenhäuser haben die große Sorge, dass sie beim Entlastungspaket nicht berücksichtigt werden. Während die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche in ihrem Beschluss eine Hilfe für die Krankenhäuser noch ausdrücklich adressiert hat, findet sich in dem Beschlussentwurf mit Stand 1. Oktober kein Wort zu den Krankenhäusern. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200 Milliarden Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können,“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.
Das werde aber nicht funktionieren. Während andere Unternehmen zumindest einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen können, ist dies für Krankenhäuser unmöglich. „Wir können auch nicht zeitweise unseren Betrieb einstellen oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen. Krankenhäuser brauchen deshalb dringend eine konkrete Hilfszusage des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober. Wenn im November in den Kliniken die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden müssen, könnten ansonsten bei einem Teil der Krankenhäuser sehr bald die Lichter ausgehen“, so Gaß.
„Es ist gut und richtig mit dem geplanten 200 Milliarden Paket für eine Entlastung bei Gas- und Energiepreisen zu sorgen“, betonte Gaß. Die DKG mahnt aber an, stärker auf die spezifischen Schwierigkeiten der Krankenhäuser einzugehen und die Hilfen generell zu differenzieren. An einem sofortigen Inflationsausgleich führt kein Weg vorbei.
Die gestiegenen Gas- und Energiepreise treffen die Krankenhäuser als Großverbraucher ohne realistische Einsparpotentiale bereits sehr hart. Sie sind aber in einem besonders großen Ausmaß noch einmal von weiteren, teils extremen Preissteigerungen betroffen, z.B. bei Medizinprodukten oder den unverzichtbaren Dienstleistungen zahlreicher Zulieferbetriebe. „Darauf müssen Entlastungspläne für die Krankenhäuser Rücksicht nehmen. Unsere ungedeckten Kostensteigerungen werden sich von 2021 bis Ende 2023 auf über 15 Milliarden Euro aufsummieren. Fast 10 Milliarden davon entfallen auf die hohen allgemeinen Sachkostensteigerungen, wie der vom Statistischen Bundesamt aktuell berechnete Orientierungswert als krankenhauspezifische Inflationsrate eindrucksvoll belegt. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass ein allgemeines Entlastungspaket diese Zusatzkosten decken könnte, zumal die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ohnehin schon angespannt ist.
Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, rasch Klarheit über die geplante finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zu schaffen. Holetschek betonte am Montag in München: „Die Sorgen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft sind verständlich. Wir brauchen dringend finanzielle Hilfen für die Kliniken insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiekosten!“
„Der Bund muss am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz sowohl bei den Krankenhäusern als auch bei Reha und Pflege für Klarheit sorgen! Denn in diesen Bereichen erleben wir sonst einen Strukturwandel auf kaltem Weg durch die immensen Belastungen durch Sach- und Energiekosten. Das geht zu Lasten der Menschen in unserem Land,“ betonte der Minister.
Holetschek fügte hinzu: „Bayern setzt sich bereits seit Wochen dafür ein, dass die Bundesregierung die immer stärkere finanzielle Belastung der Krankenhäuser, Reha- und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auffängt. Deshalb haben wir auch im September eine entsprechende Bundesratsinitiative gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebracht. Ohne schnelle und unbürokratische Hilfen vom Bund sind Insolvenzen angesichts massiver Steigerungen der Energie- und sonstigen Sachkosten kaum zu vermeiden.“
Schon im Juni hatten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder den Bund auf den Ernst der Lage hingewiesen und rasche Maßnahmen zugunsten der Kliniken sowie der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gefordert. Holetschek kritisierte: „Doch seitdem ist nichts passiert.“
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung