Linkspartei kritisiert Maßnahmen gegen Missbrauch der Energiepreisbremsen als unzureichend
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Die Linkspartei hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen den Missbrauch der Energiepreisbremsen als unzureichend kritisiert und eine bessere Preiskontrolle gefordert. „Jeden neuen Tarif für 2023 muss der Bund bei Strom und Gas genehmigen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) „Wenn der Bund mit Steuerzahlergeld die Rechnung übernimmt, muss er die Verträge kennen und absegnen“, fügte er hinzu.
Es dürfte nicht sein, dass die Strom- und Gaspreisbremsen zu einer Einladung zum Abkassieren für die Versorger und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler würden. Nötig seien Kontrollen mit „Klauen und Zähnen“, die die Preise nach unten korrigierten.
Dass der eine Versorger den Preis auf 53 Cent je Kilowattstunde und der andere auf 66 Cent anhebe, sei nur mit einer „aktuellen Mitnahmementalität“ einiger Versorger erklärbar. Bartsch forderte zudem, die Deckel tiefer anzusetzen. „40 Cent beim Strom sind erstmal gar keine Bremse, sondern ein Gaspedal“, so der Linken-Politiker.
Zudem dürfe nicht der Verbrauch entscheidend sein. „Wenn der Verbrauch entscheidet, ist die Bremse faktisch ein Subventionsprogramm für beheizte Außenpools“, beklagte er. „Wir brauchen ein festes Bürgerkontingent für jede Person. Das wäre sozial gerecht“, so Bartsch.