Bundesregierung plant Aktionsplan für barrierefreies Gesundheitswesen
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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition beinhaltet einige Vorhaben in der Behindertenpolitik. Dazu gehört auch eine “Ausarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen”, welche eigentlich noch für dieses Jahr angekündigt war.
Bedingt durch die vielen Krisen, die zur Zeiten des Entstehen den Koalitionsvertrages noch nicht absehbar waren, sind in der Bundesregierung viele Vorhaben nicht im geplanten Zeitfenster umgesetzt worden, wie die Bundesregierung gegenüber EU-Schwerbehinderung bereits mehrfach darstellte.
In der Antwort die seitens der Bundesregierung an den Abgeordneten der Union Hubert Hüppe gesendet wurde, machte die Bundesregierung deutlich, dass es der Bundesregierung ein “besonderes Anliegen, noch bestehende Barrieren in der Gesundheitsversorgung abzubauen und Inklusion in allen Bereichen des Gesundheitswesens voranzubringen”. Die Bundesregierung verdeutlichte auch in der Antwort die vom Bundesgesundheitsministerium stammt, dass es sich bei den Aktionsplan um ein zeitintensives und umfassendes Projekt handelt, bei dem “vielfältige Bedürfnisse und ein weites Spektrum an Handlungsfeldern berücksichtigen werden müssen”.
Derzeit wird im Bundesministerium für Gesundheit ein Konzept erstellt und die damit verbundene Organisation und Verfahren vorbereitet und abgestimmt, heißt es dazu im Antwortschreiben. Alle betroffenen sollen umfassend eingebunden werden, sobald der Vorbereitungsprozess und die Abstimmung abgeschlossen sind.
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Umsetzungsschritte zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen getroffen wurden.
Die Ampel-Regierung hatte versprochen, unter Beteiligung der Betroffenen noch bis Ende des Jahres 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erstellen. Dies hat bei vielen die Hoffnung ausgelöst, dass sich in diesem Bereich etwas verbessert.
Aufgrund meiner parlamentarischen Frage an die Bundesregierung teilte nun die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar mit, dass das Gesundheitsministerium weiterhin an dem Vorhaben festhält, allerdings bis heute noch nicht einmal ein Gespräch mit irgendeinem Verband der Menschen mit Behinderungen geführt habe. Schon bei der Verabschiedung des Triagegesetzes hatten die Verbände bei der Anhörung im Bundestag beklagt, dass sie nicht angemessen beteiligt worden sind.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Deutschland für Menschen mit Behinderung mit zahlreichen Hürden verbunden. Kommunikationsbarrieren, unzugängliche Räumlichkeiten und ein fehlendes Verständnis für die spezifischen Belange beeinträchtigen die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Nach über einem Jahr im Amt hätte man zumindest ein Eckpunktepapier erwarten können, aus dem hervorgeht, wo der größte Handlungsbedarf vermutet wird und welche Problemlösungsansätze verfolgt werden.
Die Bundesregierung scheint zu verkennen, wie notwendig Inklusion und Barrierefreiheit für Patienten mit Behinderungen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich zunächst lediglich um einen Aktionsplan handelt, der dann noch umgesetzt werden muss, wird es noch Jahre dauern, bis sich etwas ändert.
Es entsteht der Eindruck, dass der Gesundheitsminister Lauterbach an vielen Dingen interessiert ist, aber nicht an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen.