Bundestagsdebatte zur 50-jährigen deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen
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Der Bundestag hat heute, am 28. September 2023 dem Antrag von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, mit Titel "50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken" zugestimmt. Drucksache: (20/8536)
Gabriela Heinrich von der SPD sprach über eine Vielzahl globaler Herausforderungen, darunter Kriege, die Klimakrise, Armut, Hunger, Krankheiten, Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straffreiheit und Ungleichheit. Sie betonte, dass die Grundidee der Vereinten Nationen darin besteht, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute seien die Aufgaben jedoch noch vielfältiger. Alle globalen Herausforderungen würden von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen angegangen. Dies geschehe aus der Erkenntnis heraus, dass einzelstaatliche Lösungen nicht ausreichend seien, da Kriege, das Klima und Viren keine nationalen Grenzen respektierten.
Heinrich hob hervor, dass die Welt sich rapide verändere und multipolarer werde, ob es uns gefalle oder nicht. Daher sei die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Erreichung gemeinsamer Ziele und zur Lösung grenzüberschreitender Probleme erforderlich. Dies erfordere globale Regeln, für die sie Applaus im Bundestagsplenum erhielt. Der Antrag betonte die Vielfalt der bereits bestehenden multilateralen Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass es Staaten gebe, die keine friedliche, demokratische Zukunft für die Welt anstreben. Einige Akteure würden Krisen auslösen und davon profitieren, während andere Lösungen sabotieren.
Heinrich erwähnte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Beispiel dafür, wie vermeintlich regionale Konflikte globale Auswirkungen haben könnten. Deutschland sei seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen und habe sich in dieser Zeit dafür eingesetzt, die regelbasierte Weltordnung zu stärken, um Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu fördern, wie es in ihrem Antrag konkret dargestellt sei.
Antrag der Koalition
Die Koalitionsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag für eine Reform des VN-Sicherheitsrates und eine Stärkung der VN-Generalversammlung ein. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Vereinten Nationen weiterhin politisch, finanziell und personell zu unterstützen und dabei die Reform des Sicherheitsrates als erklärtes Ziel zu verfolgen. Ziel dieser Reform ist eine gerechtere Repräsentation aller Weltregionen, insbesondere Afrikas und Lateinamerikas.
Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt die Herausforderungen unserer multilateralen Weltordnung deutlich auf. Die Blockade im VN-Sicherheitsrat in Bezug auf eine Reaktion auf den russischen Angriff hat die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen und die Bedeutung der VN-Generalversammlung als entscheidungsfähigeres und repräsentativeres Gremium unterstrichen. Es ist dringend erforderlich, Brücken innerhalb der Staatengemeinschaft zu bauen, breite Allianzen für die Akzeptanz des Völkerrechts und die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit zu schaffen sowie Partnerschaften auf Augenhöhe zu fördern.
Die Instrumentalisierung von Vetos für nationale Interessen schwächt die Vereinten Nationen und untergräbt schrittweise ihre Gremien. Dies stellt das Völkerrecht und die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage und dient dazu, eigene Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Ein Beispiel hierfür sind die Bemühungen Chinas, die Politiken und Programme der Vereinten Nationen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, ohne sich an multilaterale Prinzipien zu halten.
