Wohnraumförderungsgesetz: Saarland muss Rückstand rasch aufholen
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Steigende Mieten, aber kaum noch Sozialwohnungen. Seit Jahren hat der Sozialverband VdK Saarland Alarm geschlagen und ein saarlandspezifisches Wohnraumfördergesetz gefordert, das heute im Landtag diskutiert wird. „So wichtig diese angekündigten Kurskorrekturen auch sind: Entscheidend ist, was tatsächlich dabei rauskommt. Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt macht eine Lösung nicht leichter, aber umso dringlicher!“, sagt VdK-Wohnexperte und Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch.
Mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz werde endlich eine Gesetzeslücke geschlossen. Fast alle Bundesländer hätten diese Möglichkeit längst genutzt, die es seit der Föderalismusreform von 2006 gibt. „Wir müssen uns eines vor Augen halten: Die Zahl der Sozialwohnungen ist im Saarland seit 2005 um 90 Prozent gesunken. Gleichzeitig wurden die zur Verfügung stehenden Bundesmittel vom zuständigen Ministerium lange kaum abgerufen! Diesen Rückstand aufzuholen, ist eine große Herausforderung“, sagt Lerch.
Denn in den vergangenen 18 Jahren sind tausende Mietwohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. „Die Wohnungen, die zwischenzeitlich neu gebaut wurden, sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zum steigenden Bedarf. Denn in keinem anderen Bundesland ist die Belastung durch die Wohnkosten – also Mieten und Energiekosten – im Vergleich zum Einkommen so hoch wie im Saarland – eine Problematik, auf die der VdK bereits seit langem hinweist“, sagt Lerch.
Und das Wohnungsproblem werde sich weiter verstärken: Die alternde Bevölkerung und der überdurchschnittlich alte Gebäudebestand – 73 Prozent der Wohngebäude sind älter als 45 Jahre – erhöhen den Bedarf an altersgerechten Wohnungen drastisch. „Viele Rentner haben nicht die finanziellen Ressourcen, um ihre Häuser energetisch zu sanieren oder Barrieren abzubauen. Hier braucht es mehr Unterstützungsprogramme, denn vier Fünftel der Senioren-Wohnungen haben noch nicht einmal einen stufenlosen Zugang. Da nützt es wenig, dass das Saarland die höchste Eigenheimquote hat, da diese Häuser oder Wohnungen auch einen überdurchschnittlich hohen Sanierungsbedarf haben“, sagt Lerch.
Mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz böten sich viele Chancen. „Diese müssen jetzt genutzt werden. Das gilt für den Abruf der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel über stärkere Einbindung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bis hin zur verbindlichen Umsetzung von Sozialquoten bei Neubauten in Städten und Gemeinden.“ Dass es anders gehe, zeigten Bundesländer wie Hamburg oder Niedersachsen. Sie fördern sozialen Wohnraum über ausreichende Zuschüsse für den sozialen Mietwohnungsbau, die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnungssuchende, die Förderung von nachbarschaftlichen Strukturen oder die Umwandlung von Leerständen zu nutzbaren Wohnungen.
„Dies setzt neben den politischen Entscheidungen auch eine handlungsfähige Personalisierung in der öffentlichen Verwaltung voraus“, sagt Lerch. Um den sozialen Wohnungsbau effektiv voranzutreiben und für mehr Transparenz zu sorgen, brauche es ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das es derzeit nur im Regionalverband Saarbrücken gibt, auf Landesebene.