Ramelow kritisiert Migrationsdebatte
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat beklagt, dass durch die aktuelle Migrationsdebatte „Ausländerfeindlichkeit getriggert“ werde. Zugleich setzte er sich für mehr Zuwanderung ein. „Wir brauchen eine Debatte über gelingende Zuwanderung und nicht immer mehr Abschottung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir brauchen dringend sogar mehr Zuwanderung.“
So gebe es in Thüringen bei schrumpfender Bevölkerung und zurückgehenden Steuermitteln nur acht Prozent Nichtdeutsche, sagte der Linken-Politiker. „Aber bei den Krankenhaus-Ärzten sind es schon 40 Prozent, und in der Gastronomie sind aktuell 70 Prozent der Ausbildungsverträge mit Nichtdeutschen abgeschlossen worden. Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 junge Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg.“
Er fügte hinzu: „Deshalb kriege ich langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte, die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt. Stattdessen wird beim derzeitigen Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert. Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“
Ramelow plädierte dafür, die Asylverfahren schneller abzuschließen, wenn möglich binnen drei Monaten. „Flüchtlinge, die bei uns permanent die Regeln brechen oder gar im Herkunftsland Urlaub machen, haben mit Recht keinen Schutzstatus mehr.“ Überdies seien dringend vertragliche Vereinbarungen mit allen Maghreb-Staaten nötig, in denen organisierte Zuwanderung und Rückführung geregelt würden. Dazu brauche es eine reibungslose Visa-Erteilung für diejenigen, die Deutschland selbst anwerbe. Er betonte jedoch: „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dicht machen. Das schadet der europäischen Solidarität.“
