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Merkel erntet Kritik für die Ergebnisse des Bildungsgipfels

Bildbeschreibung: Angela Merkel im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Nach dem gestrigen Austausch der Kultisministerinnen und Kultusminister mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt die erste Kritik. Dabei hatte die Bundeskanzlerin bereits am Wochenende (wir berichteten) sich darüber geäußert, dass die Schulen besser ausgestattet werden müssen. In der gestrigen Sitzung (wir berichteten) wurden klare Handlungsaufträge formuliert. So auch die Formulierung eines einheitlicher Rahmen für die schulischen Infektionsschutzmaßnahmen, die seitens der KMK (Kultus-Minister-Konferenz) erarbeitet werden soll.

Weiterhin soll auch, der digitale Ausbau und das Angebot sowie die Aussattung für digitale Bildung verbessert werden. Eines der Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise. Leider verwundert es auch ein wenig, dass sich die Bundesregierung, sowie die Kultusminister*Innen erst jetzt mit dem Thema befassen wollen, hatte das "Digitale Klassenzimmer" bereits vor über 10 Jahren seinen großen Auftritt auf der Computer-Messe in Hannover (CeBit) gehabt. Damals war das Interesse an modernen Technologien nur sehr gering.

Erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass Deutschland gerade im Digital-Sektor noch eher als Entwicklungsland zu bezeichnen ist. Nicht einmal flächendedeckende Netzabdeckung ist in Deutschland gelungen, da offensichtlich in Deutschland solche Herausforderungen mit mehr Kosten verbunden sind, als in anderen Ländern. Selbst das Bildungspersonal (Lehkräfte) hat oft noch großen Nachholbedarf, wenn es um digitale Themen geht.

Zum Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erklärt Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin für Bildungspolitik:

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen.

Die Probleme sind bekannt, doch das Formulieren von Handlungssträngen allein hilft da nicht weiter. Der fehlende Breitbandanschluss wird seit Jahren vom CSU-geführten Infrastrukturministerium verbummelt. Und wenn sich eine Digitalstaatsministerin nun für die Bildung stark macht, verwundert das doch sehr, da sie als Staatssekretärin in eben diesem Ministerium vier Jahre Stillstand verwaltet hat.

Die Endgeräte für die Lehrkräfte sind wichtig und die Zwischenfinanzierung durch den Bund ist richtig. Doch wenn die EU am Ende die Rechnung bezahlt, sind Selbstbeweihräucherungen fehl am Platz. Auch beim Bildungstarif geht es nicht über Absichtsbekundungen hinaus, Fragen zu Zensur und Zwei-Klassen-Internet werden nicht beantwortet. Von der fehlenden Netzabdeckung ganz zu schweigen.

Wir vermissen weiterhin eine unbürokratische digitale Grundausstattung aller Schulen, eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung sowie ein klares Bekenntnis zu einem Digitalpakt Plus.

Fazit: Diese Absichtserklärungen gepaart mit fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit werden bereits in Kürze schmerzhafte Konsequenzen haben. Beherztes Handeln ist Fehlanzeige. Der Bildungsföderalismus bedarf dringender Reformen.

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Zu den Ergebnissen des Schulgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger:

„Das einzige konkrete Ergebnis des Schulgipfels ist der Beschluss einer technischen Zwischenfinanzierung für etwas, was in der von Angela Merkel im Jahr 2008 ausgerufenen ‚Bildungsrepublik‘ selbstverständlich sein sollte: dienstliche Laptops für Lehrer. Es macht fassungslos, dass Deutschland für solche Entscheidungen einen Gipfel im Kanzleramt braucht. Den Gipfelteilnehmern fehlt nicht nur jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise, sondern auch der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. Corona legt schonungslos offen, wie träge und rückständig das deutsche Bildungssystem ist, erst recht im internationalen Vergleich. Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen: mit schnellem Internet an Schulen, einer Positivliste digitaler Lernplattformen, Lernmittelfreiheit für Endgeräte und einer Verteilung der Gelder nach Bedarf und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel. Damit Schulen digitalen Distanzunterricht genauso meistern können, wie Präsenzunterricht im Klassenzimmer.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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