EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Handlungsfähiger Rechtstaat braucht mehr Personal um Ziele der zukünftigen Koalition zu erreichen

Bildbeschreibung: Ein Staatsanwalt der an einem Laptop arbeitet.
Foto: © Sora Shimazaki

Die Ziele in einer möglichen Ampel-Koalition sind groß. So sollen Planungsverfahren und andere bürokratische Prozesse beschleunigt werden, aber auch die digitale Ausstattung, dahinterliegende Anwendungen und Vernetzungen der Behörden, müssen dringend modernisiert werden.

Es ist allerdings verwunderlich, warum gerade jetzt, denn diese Ziele geben nur das wieder, was bereits seit Jahrzehnten gefordert wird, aber in der Politik, sowohl auf Bundesebene, als auch auf Länderebene, nur wenig Gehör fand.

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn begründete, die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat. "Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den

Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun will, der muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch dazu in die Lage versetzen", so Rebehn gegenüber der "NOZ". Der Bundesgeschäftsführer weiter: "Insofern überrascht es doch, dass ein klares Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten, technisch anschlussfähigen dritten Staatsgewalt im Sondierungspapier fehlt."

Wo eine neue Bundesregierung auch ansetzen wird, es mangelt überall an Personal. Das zeigt sich auch in vielen Ämtern, wenn es um einfache Herausforderungen geht, wie das Ummelden an einem neuen Wohnort. Früher war der Termin nicht notwendig und wer zur richtigen Uhrzeit beim Amt war, hatte seine Ummeldung nach maximal 10 Minuten in der Hand. Heute sind vielerorts Wartezeiten von mehreren Wochen erforderlich.

Selbst bei Bauanträgen, die bspw. für Projekte mit erneuerbaren Energien erforderlich sind, müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller mit Bearbeitungszeiten rechnen, die durchaus auch mal ein Jahr oder länger dauern können.

Diesen Personalmangel wird die Bundesregierung nicht lösen können, denn die alternde Gesellschaft sorgt eher für einen Abwärtsstrudel in der Besetzbarkeit offener Stellen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank