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BMAS: Die digitale Rentenübersicht kommt

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der ein Smartphone in der Hand hält.
Foto: © congerdesign

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Drei Ziele stehen im Zentrum:

  • die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht,
  • die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen,
  • Transparenz in der Rehabilitation

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Wir wollen den Kenntnisstand der Bürgerinnen und Bürger über ihre eigene Altersvorsorge verbessern. Denn nur wer Bescheid weiß, kann gut vorsorgen. Mit der digitalen Rentenübersicht kann künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter steht. Die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge werden dann einfach und auch für Laien nachvollziehbar auf einem Online-Portal abrufbar sein.“

Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können. Zur Umsetzung wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine ‚Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung‘ geschaffen werden. Die Träger der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung sowie Experten für Verbraucherschutz sind eingebunden, um das Projekt zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen weiter voranzutreiben. In einem ersten Schritt wird die digitale Rentenübersicht als Modellprojekt gestartet, allgemein verfügbar soll sie ab 2023 sein.

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Die Sozialversicherungsträger sind Behörden mit Selbstverwaltung. Das heißt: Grundsätzlich wirken Versicherte und Arbeitgeber bei der Erfüllung der Aufgaben und der Verwaltung des Trägers verantwortlich mit. Die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber werden durch Wahlen bestimmt. Mit dem Gesetz sollen die Selbstverwaltung gestärkt und die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden. Erleichtert wird unter anderem der Zugang zu Gremien und Wahlen: So sind künftig weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig und die Frist für die Listenzusammenlegungen wird zeitlich begrenzt. Die Pflicht zur Dokumentation des Listenaufstellungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld der Wahl. Zudem sollen Frauen und Männer künftig möglichst zu je mindestens 40 % auf den Listen zu den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Unfall- und Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Geschaffen wird zudem ein Anspruch auf Fortbildungsurlaub für ehrenamtliche Selbstverwalter.

Mehr Transparenz in der Rehabilitation

Dritter zentraler Aspekt des Gesetzentwurfes ist die Transparenz in und Stärkung der Rehabilitation. Medizinische Rehabilitation sorgt dafür, dass Versicherte nach einer Erkrankung rasch wieder ins Erwerbsleben zurückkehren können. Damit dies bestmöglich geschieht, wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt. So sind die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen und der Betroffenen stärker berücksichtigt, und so wird eine (EU-) rechtskonforme Grundlage für die Beschaffung etabliert.

Kritik zur digitalen Rente kam heute von der Bundesfraktionspartei "Die Linken":

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die meisten Riester-Verträge sind intransparent, die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung. Das wird ein wichtiges Ergebnis einer guten digitalen Renteninformation sein.

Die Lücke, die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden. Zudem ziehen sich viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber immer mehr aus der betrieblichen Altersversorgung zurück. Die digitale Renteninformation wird, wenn sie ehrlich und transparent gestaltet wird, zu einer neuen Debatte um das gescheiterte sogenannte Drei-Schichten-Modell führen. An einer Stärkung der gesetzlichen Rente kommt man dann nicht mehr vorbei.

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Dazu bleibt das Gesetz aber noch viel zu vage. Es darf nicht sein, dass erst in einer späteren Verordnung die Vorgaben an die privaten Versicherer geklärt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände, aber vor allem der Bundestag müssen an der Ausgestaltung der Renteninformation von Anfang bis Ende beteiligt werden.

Ich fordere zudem, dass den Versicherten diese umfassende Renteninformation nicht nur digital, sondern schriftlich, schwarz auf weiß und Jahr für Jahr zugesandt wird, denn auch Menschen ohne einen Internetzugang haben ein Recht auf barrierefreie Informationen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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