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Riester-Rente ist krachend gescheitert

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der auf dem Bürgersteig läuft.
Foto: © Mat Reding

Die Riester-Rente ist mit ihrem Drei-Schichten-Modell krachend gescheitert. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, die Linke erklärt heute anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten. "Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind."

(wir berichteten)

Zudem betont er: „Aus all diesen Gründen fordert DIE LINKE: Die milliardenschwere Riester-Förderung muss gestoppt werden. Der Anteil der Beschäftigten mit einer Riester-Rente ging nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums seit 2012 von 35,6 auf 29,6 Prozent zurück, also um 5,6 Prozentpunkte. Gleichzeitig beläuft sich das Fördervolumen im Zeitraum von 2002 bis 2017 auf über 40 Milliarden Euro. Da auch die Verbreiterung der Betriebsrenten stockt, sorgen nur noch 18,1 Prozent der Beschäftigten in allen drei Schichten vor, 2012 waren es noch 20,2 Prozent. Auch der Anteil der Beschäftigten ohne jegliche Zusatzvorsorge steigt. Er liegt heute bereits bei 34,5 Prozent!

Anstatt die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen die Union und die Versicherungswirtschaft noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente, sondern in Casino-Rente umbenannt werden. DIE LINKE im Bundestag wird im kommenden Jahr ein Konzept dafür vorlegen, die Förderung der Riester-Rente einzustellen und stattdessen freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rente zu erleichtern. Davon könnten Millionen von Versicherten profitieren, weil ihre gesetzliche Rente stiege.“

Anfang Oktober übte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband scharfe Kritik aus, an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. “Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”

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Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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