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Grundrente - Ein Verwirrspiel

Bildbeschreibung: Pressefoto Hunertus Heil

In den Medien wird aktuell das Thema Grundrente wieder thematisiert und veranlasste uns einmal direkt nachzufragen. Grund der Nachfrage beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) waren die teils unterschiedlichen Aussagen auf diversen Medienportalen. Da solche Verwirrspiele am Ende die Leserinnen und Leser nur verwirren, wollten wir die konkret wissen, was eigentlich genau geplant ist, wer die neu Grundrente wirklich erhalten soll und wie hoch diese sein wird.

In vielen Medien wurde von einer Grundrente gesprochen, die 10 % über den Sozialsatz liegen soll. Schon dabei war aber die Formulierung "Sozialsatz" sehr weit gefächert. Einige Berichte gingen von den reinen Sozialsatz (424 Euro) aus, andere Portale non dem Sozialsatz plus Miete. Zudem ist in vielen Medienberichten davon zu lesen, dass die Grundrente nur für jene ist, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Konkreter war dann die Aussage des BMAS, welches uns auf den Koalitionsvertrag verwies und weiterhin folgendes mitteilte (Zitat):

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

Das abschließend noch nichts konkretes feststeht wird in der folgenden Aussage des BMAS deutlich (Zitat):

Mit der DRV Bund, den drei kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag), den 16 Bundesländern und den Sozialpartnern (DGB und BDA) wurden die maßgebenden Akteure an dem Dialog beteiligt. Da zu diesem gesetzlichen Vorhaben die entsprechenden Arbeiten noch andauern, können wir derzeit Details nicht kommentieren. Die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Der Minister wird seine Vorschläge zum Thema Grundrente demnächst vorstellen.

Es bleibt also abzuwarten, bis Hubertus Heil sich hierzu konkret äußert und ob auch jene von der Grundrente partizipieren werden, die wegen Erwerbsunfähigkeit heute auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch abhängig sind, oft sogar durch ihre chronischen Erkrankungen Menschen mit Behinderung sind und somit dem Mittelbaren Diskriminierungsverbot der UN-BRK (UN- Behindertenrechtkonvention) unterliegen.

 

 

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