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Urteil: Der Arbeitgeber ist verpflichtet den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zusatzurlaub hinzuweisen

Bildinhalt: Zwei Paragraphenzeichen mit zwei Rollstühlen und eine Weltkarte und eine Waage im Hintergrund

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf zusätzliche Urlaubstage (§ 208 SGB IX) hingewiesen werden. Falls dieses der Arbeitgeber nicht einhält, hat der Arbeitnehmer bei Verfall des Zusatzurlaubes Anspruch auf Schadenersatz.

Dieses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) am 19 Januar 2019 in einem Urteil (Az.: 2 SA 567/18) entschieden. In dem Urteil ging es um eine Mitarbeiterin, die gekündigt hat in einem Einzelhandelsunternehmen und einen Grad der Behinderung von 50 hat.

Laut dem Urteil hätte die Klägerin Jahre lang kein gebrauch gemacht von ihrem Schwerbehindertenzusatzurlaub. Zudem wurde von der Arbeitgeberin nie darauf hingedeutet oder Sie aufgefordert diesen in gelten zu machen. Jedoch vor dem Arbeitsgericht Hameln kam Sie mit der Anschauung vorerst nicht durch.

Denn der Arbeitgeber sei nicht in der Pflicht, auf dementsprechende Ansprüche den Beschäftigten hinzuweisen, Sie hätte zunächst selbst den Schwerbehindertenzusatzurlaub einfordern müssen.

Dass dieses nicht geschehen sei könne nicht zur Last des Unternehmens führen. Im Berufungsverfahren haben die Richter diesem widersprochen und der Klägerin recht gegeben. So hieß es eine „Nebenpflicht des Arbeitgebers", dass auf den Schwerbehindertenzusatzurlaub schwerbehinderte Arbeitnehmer hinzuweisen sein.

Dieses ergebe sich auch aus der Rechtsprechung jüngst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat entschieden, Urlaubsansprüche verfallen wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig verzichte auf sein Urlaub, nachdem er in der Lage ihn versetzt habe den Urlaub rechtzeitig nehmen zu können.

Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf das Verfall hinweisen. (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16). Dieses wurde nicht getan laut dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Die Arbeitnehmerin hat ein Schadensersatzanspruch (Ersatzurlaub §§ 280 Abs. 1 und 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB). Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB ist dieser in einen Abgeltungsanspruch umwandelt worden.

Quelle: rechtsprechung.niedersachsen.de

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