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Datenschutzskandal in einem Berliner Sozialamt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Sozialamt Berlin Tempelhof-Schoneberg zu sehen.

Wer Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch erhält, kennt das Thema. Regelmäßig muss die Verlängerung beantragt werden. So erging das auch Herrn M, der seitens des Sozialamtes von seiner Sachbearbeiterin am 28.02.2019 schriftlich dazu aufgefordert wurde, den notwendigen Verlängerungsantrag zu stellen. In dem Verlängerungsantrag wurde der Hinweis gegeben, dass 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend erforderlich seien. Da die Grundsicherung erst zum 1.5.2019 auslief, sah Herr M. keine Notwendigkeit, den Antrag vor dem 1.4.2019 zu stellen, da diese 4 Wochen vor Ablauf, erfahrungsgemäß ausreichend waren. Herr M. sicherte sich aber vorab telefonisch bei seiner Sachbearbeiterin Frau K. ab, dass auch wirklich 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend ab Antragsstellung gemeint waren, was Frau K. telefonisch bestätigte. 

Der Antrag wurde somit zum 1.4.2019 eingereicht. Als Anlage die Kontoauszüge für 6 Monat rückwirkend, also ab dem 1.10.2018. Frau K. aus dem Sozialamt Tempelhof- Schöneberg schien diese 6 Monate rückwirkend aber nicht zu reichen, denn sie reagierte am 8.4.2019 mit einem Schreiben, in dem sie weitere 2 Monate Kontoauszüge ohne weitere Begründung verlangte. Also zusätzlich für die Monate August und September 2018. 

Das alles machte Herrn M. stutzig und er hat sich an die Redaktion von EU-Schwerbehinderung gewendet. Dort fand man dann heraus, dass seitens des Sozialamtes, eigentlich nur 3 Monate Kontoauszüge rückwirkend abverlangt werden dürfen, insofern keine Gründe vorliegen, die das Abverlangen über einen längeren Zeitraum begründen. Liegen Gründe vor, hätten diese gegenüber Herrn M. mit angegeben werden müssen. Es wurden jedoch seitens des Sozialamtes keine Gründe angegeben. Somit ergaben die Recherchen, dass das Sozialamt Berlin Tempelhof- Schöneberg sich nicht an die Vorgaben des Datenschutzes hält. Zusätzlich hätte die Sachbearbeiterin des Sozialamtes Tempelhof- Schöneberg, Herrn M. auf das Schwärzungsrecht hinweisen müssen, welches vorsieht, dass Ausgaben grundsätzlich geschwärzt werden können, da Ausgaben nicht relevant für die Ermittlung der Einkommensverhältnisse sind.

Dieses Ergebnis veranlasste Herrn M. zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die erfolglos blieb. Des Weiteren sah Herr M. sich in seiner Mutmaßung bestätigt und hat sich erfolgreich beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert.

Leider war der Fall hiermit nicht erledigt, denn die Begründung des Sozialamtes Berlin Tempelhof-Schöneberg, die gegenüber dem Datenschützer gemacht wurde, waren erschreckend. So hieß es in der Begründung des Sozialamtes gegenüber dem Datenschützer: „Die Anforderung der Kontoauszüge sei für einen Zeitraum von sechs Monaten notwendig gewesen, weil es von Ihnen versäumt worden sei, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 einzureichen. Ihre Sachbearbeiterin habe vermutet, dass die Abrechnung ein Guthaben ausweisen würde.“ – Das diese Aussage wohl eher eine Ausrede ist, lässt sich durch zwei Fakten schnell beweisen. 1. Mit dem eingereichten Antrag am 1.4.2019, hat Herr M. sehr wohl die benötigte Betriebskostenabrechnung eingereicht und auf den eingereichten Kontoauszügen war die Gutschrift der Betriebskosten ersichtlich. Trotzdem wurden von der Sachbearbeiterin mit dem Schreiben von 8.4.2019 weitere 2 Monate Kontoauszüge, immer noch ohne Begründung, abverlangt. 2. Herr M. hatte bereits im Oktober 2018 seinem Sozialamt ein Schreiben zugesendet, indem die Gutschrift der Betriebskosten mit Kontoauszug, belegt wurden. Laut Aussage des Sozialamtes, sei dieses Schreiben aber nie angekommen, wie Frau Kaddatz (SPD) als zuständige Bezirksbürgermeisterin, Herrn M. gegenüber schriftlich aussagte. Der Datenschutzbeauftragte hat hier eine klare Darstellung zu Gunsten des Herrn M. getätigt: „Die Anforderung von Kontoauszügen für einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten verstößt gegen vorstehend genannte Norm, weil es für Ihre zuständige Sachbearbeiterin ausrechend gewesen wäre, den entsprechenden Kontoauszug anzufordern, aus dem der Zufluss eines eventuellen Zuflusses erkennbar gewesen wäre.“ Dieses Vorgehen hat Herr M auch zum Anlass genommen, sich bei der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Frau Jutta Kaddatz, zu beschweren. In dem Antwortschreiben Von Frau Kaddatz wurde bestätigt, dass die benötigte Betriebskostenabrechnung mit dem Antrag vom 1.4.2019 erfolgt ist, aber man den Beleg für die Gutschrift, angeblich nicht erhalten hat. Leider hat Frau Kaddatz sich nicht dazu geäußert, warum man trotz Vorliegen der Gutschrift und dem zugehörigen Kontoauszug, trotzdem 2 weitere Monate Kontoauszüge (somit 8 Monate) abverlangt hat. Es scheint so, dass sich die Bezirksbürgermeisterin hier schützend vor ihr Personal schmeißt und wenig zur Wahrheitsfindung beitragen möchte, um ihre eigene Behörde zu schützen.

Zum Thema Schwärzungsrecht, teilte das Sozialamt mit, dass Herr M. im Jahre 2015 darauf hingewiesen worden sei und man fügte eine Kopie eines im Jahre 2015 unterzeichneten Dokumentes hinzu. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten reichte das jedoch nicht aus und er betonte in seinem Abschlussbericht: „Auf die Möglichkeit der Schwärzung ist bei jeder Anforderung von Kontoauszügen hinzuweisen“

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