Bundesregierung zur Behindertenpolitik „da werden wir viel leisten müssen“
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In der jetzigen Bundesregierung regieren die FDP und Grüne mit und die Union ist in die Rolle der Opposition gerutscht. Durch diese neue Konstellation werden aus den ehemaligen Kritikern der Behindertenpolitik aus der Oppositionsrolle heraus, Parteien, die selbst in Regierungsverantwortung für die zukünftige Behindertenpolitik stehen.
Der Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ hat bei vielen Menschen eine Erwartungshaltung hervorgerufen. Die Erwartungshaltung findet ihr Fundament nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern insbesondere auch in den Kritiken wieder, die seitens der damaligen Oppositionsparteien geäußert wurden.
„Im Koalitionsvertrag stehen so viele spannende Sachen drin. Die Regierung muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, betonte der Aktivist Ottmar Miles-Paul am 5. Mai, den europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen. Damit spricht Miles-Paul insbesondere die Erwartungen an, die seitens der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag geweckt wurden.
Miles-Paul legt dabei besonders Wert auf die barrierefreie Bahn, den Bäcker, aber auch das Kino, was sicherlich nur ein Teil der Gesamten ist, wo es oft noch an Barrierefreiheit hakt. Dabei ist Barrierefreiheit nicht nur ein Thema für Menschen mit Behinderungen, sondern selbst die Familie mit Kinderwagen, aber auch jemand mit einer körperlichen Einschränkung, sei es das gebrochene Bein, wird Barrierefreiheit für wichtig erachten.
Gerade weil Deutschland als alternde Gesellschaft gilt, ist Barrierefreiheit wohl eines der Themen für die Behindertenpolitik, denn auch jemand mit Gehwagen oder anderen Mobilitätsunterstützenden Hilfsmitteln, wird Barrierefreiheit als ein wichtiges Gut verstehen.
Verwunderlich war allerdings die Kritik insbesondere aus der Union. „der Koalitionsvertrag spricht ja sehr viele Themen an und das ist schon mal gut“, lobte der Unionsabgeordnete Wilfried Oellers. Allerdings folgt aus der Union nach dem Lob auch Kritik, wie Oellers darstellt, findet Inklusion im Koalitionsvertrag einen breiten Raum, „allerdings muss man jetzt auch sagen, dass manche Formulierungen relativ weich und wenig konkret sind.“
Stephanie Aeffner betonte, dass die Koalition einen Aktionsplan „für ein inklusives diverses und barrierefreies Gesundheitswesen“ entwickeln will. Insgesamt scheint das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Thema zu sein. Allerdings fehlt es den betroffenen Menschen an Signalwirkung, dass überhaupt seitens der Bundesregierung, ein Wille da ist.
Doch die Gesamtproblematik ist dann doch komplexer. Corinna Rüffer vom Bündnis 90 formuliert es so: „Das ist in der Tat im Angesicht der Gemenge Lage in der wir uns gerade befinden, Ukrainekrieg Inflation etc., den Herausforderungen die wir ohnehin zu bewältigen haben und die alle Menschen in dieser Republik zu bewältigen haben, wir ein bisschen gucken dass dieser Koalitionsvertrag nicht total unter gefügt wird und im Zweifelsfall mit anderen Prioritäten aber auch einfach mit Mangel an Geld.“
Behindertenpolitik ist kein Wohlfahrtsprojekt, sondern es gibt Verpflichtungen, die seitens der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind und verpflichten umzusetzen sind. Darauf weist auch Rüffer hin: „Also weil am Ende gesagt wird das kostet alles Geld das können wir uns jetzt nicht mehr leisten weil wir 100 Milliarden für die Bundeswehr [..]also Sonderprogramme für den Bereich Inklusion könnte ich mir, hätte ich mir besser vorstellen können“. Offensichtlich ist es aber so, dass es „keine Mehrheiten dafür“ gibt.
Der Abgeordnete Takis Mehmet Ali (SPD), redet von einem „Bundesprogramm für Barrierefreiheit“. Dabei sieht man nicht nur die Barrieren auf der Straße, sondern man will „auch über die digitalen Barrieren“ in dem Bundesprogramm reden. „Da werden wir viel leisten“, so Takis Mehmet Ali. In dem Film-Beitrag werden einige Themen etwas konkretisiert:
Für die Bundesregierung gibt es noch viel zu tun und vor allem scheint die Gefahr zu sein, dass andere Krisen nicht dafür sorgen, dass die Behindertenpolitik wieder vernachlässigt wird.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
