30 Jahre EU Binnenmarkt - Wo bleibt die Barrierefreiheit?
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Am Montag debattierte das Europäische Parlament zum 30. Bestehen des EU-Binnenmarktes. Laut Grüner Europaabgeordneten Katrin Langensiepen, Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung, muss mehr beim Thema Barrierefreiheit getan werden:
“Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Freizügigkeit und der europäische Binnenmarkt für alle zugänglich ist. Das ist derzeit nicht der Fall, obwohl wir auf europäischer Ebene zentrale Vorgaben dafür längst gemacht haben. Was das Menschenrecht barrierefreie Teilhabe angeht, sieht es innerhalb der EU nämlich noch ziemlich schlecht aus. Immer mehr Menschen arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland: 9 Millionen Europäer*innen - ein Anstieg von 59 % gegenüber 2006. Das ist ein sehr gutes Signal der europäischen Integration.
Doch Menschen mit Behinderungen werden hier oft außen vor gelassen. Menschen mit Behinderungen sind Arbeitnehmer*innen, Kunden und Kundinnen und die Versprechen der EU Grundrechte-Charta, der UN-BRK und vieler EU-Rechtsnormen müssen eingelöst werden Das neue Accessible-EU-Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, diese Standards umzusetzen und den EU-Binnenmarkt barrierefrei auszubauen. Hierin steckt enorm viel Potenzial, das es endlich freizusetzen gilt.”
Katrin Langensiepen, erklärt zum neuen Accessible-EU-Zentrum:
“Mit dem neuen EU-Zentrum für Barrierefreiheit werden wir hoffentlich ein wirksames Instrument haben, um Barrierefreiheit endlich kohärent in der EU umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hinken seit Jahren hinterher, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien wie beispielsweise dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der Richtlinie über die Barrierefreiheit im Internet oder EU-Standards im Transportwesen geht. Wir fordern ein finanziell gut ausgestattetes Zentrum, das Experten, nationale Akteure und insbesondere Menschen mit Behinderungen zusammenbringt. Ob es um die bauliche Umgebung, den Verkehr oder digitale Technologien geht, wir brauchen dringend Orientierungshilfen und politische Empfehlungen, um das Menschenrecht auf Barrierefreiheit zu verwirklichen."
