„Die Koalitionsverhandler*innen von CDU und SPD müssen das 29-Euro-/9-Euro-Sozialticket in Berlin fortführen, Brandenburg „ins Boot“ holen und die im Personenbeförderungsgesetz verlangte Barrierefreiheit gewährleisten“, fordert die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Außerdem kann und muss der ÖPNV einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.“

Wenn im Mai das hälftig von Bund und Ländern zu finanzierende 49-Euro-Deutschland­ticket eingeführt wird, gibt es zusätzlichen finanziellen Spielraum. Berlin hat hier eine Vorreiterrolle, da bereits seit Oktober letzten Jahres das 29-Euro-Ticket gilt und seit Beginn dieses Jahres das 9-Euro-Sozialticket. „Die Glaubwürdigkeit der Politik macht es dringend erforderlich, dass diese konkreten Entlastungen im ÖPNV von der neuen Koalition weitergeführt werden“, so die SoVD-Landes­vorsitzende.

„Als SoVD halten wir das 9-Euro-Sozialticket für die insgesamt 700.000 Berliner*innen mit Anspruch auf Bürgergeld und Sozialhilfe für unerlässlich. Sonst ist die auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach geforderte gesellschaftliche Teilhabe nicht umzusetzen. Bezahlbare Mobilität ist hierbei unabdingbare Voraussetzung.

Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen“, mahnt Engelen-Kefer. „Das 49-Euro-Deutschlandticket ist für viele Menschen einfach zu teuer. Die Barrierefreiheit im ÖPNV hat noch zu viele Lücken, die endlich geschlossen werden müssen.“

In einem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist es zudem unerlässlich, dass das 29-Eur0-/9-Euro-Sozialticket auch in Brandenburg gilt.

Viele ÖPNV-Verbindungen machen nicht an der Grenze von Berlin halt, sondern werden in Brandenburg fortgeführt. Ebenso gibt es mannigfache Pendelbeziehungen insbesondere von Berufstätigen und Studierenden zwischen den beiden benachbarten Bundes­ländern. Dies bedingt allerdings den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, woran es vor allem in den ländlichen Gebieten Brandenburgs noch erheblich mangelt. Zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gehören nicht nur die Fahrzeuge, die Taktzeiten und das Schienennetz. Dringend aufgestockt werden muss auch das erforderliche Personal mit Tarifbedingungen bei Löhnen sowie Arbeits- und Schichtzeiten.