Deutschland kommt bei der Inklusion zu langsam voran und wirkt der Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend entgegen. Das hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, das belegen zahlreiche Studien und Berichte, und das erleben Betroffene nahezu täglich im Berufs- wie Privatleben.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert von der Politik bereits im letzten Jahr, endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen.

Das bedeutet: Menschen mit Behinderungen effektiv vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen und das Recht auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.

"Die Missstände in Deutschland sind bekannt und offensichtlich. Es ist an der Zeit, gemeinsam etwas zu verändern – und das mit mehr Tempo als in den vergangenen vier Jahren", sagt DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill. "Für die kommende Legislaturperiode fordern wir mehr Engagement seitens der Politik, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rechtlich zu festigen, Barrieren gezielt abzubauen und Diskriminierung wirksam zu verhindern."

Um Impulse für entsprechende Veränderungen zu geben, hatte der DBR Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz zu den Kernthemen seiner Welttagsveranstaltung gemacht. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" werden Vertreter*innen aus Verbänden, Politik und Forschung die gegenwärtige Situation in Deutschland und die dringlichsten behindertenpolitischen Aufgaben erörtern. Zum Ende der Veranstaltung hatte Hannelore Loskill den Staffelstab für den Sprecherratsvorsitz an Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), übergeben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier ende November 2022 mit dem Titel "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern - 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers.

"Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet, in dem besonders die Bereiche Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz und politische Teilhabe in den Blick genommen und viele konkrete Vorschläge für mehr Barrierefreiheit gemacht werden.

Dazu zählen ein Ausbau von Förderprogrammen, zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau und barrierefreie Arztpraxen, verbunden mit verbindlicheren Standards für private Rechtsträger. Wir wollen mehr Tempo für Barrierefreiheit im Bereich des Bahnverkehrs und der E-Mobilität, Kooperationen für barrierefreie Produktentwicklung und mehr Bewusstseinsbildung in der Ausbildung bei Fachberufen. Unser Papier sendet das Signal aus: Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Unser Ziel ist es nun, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren über unsere Vorschläge ins Gespräch zu kommen."

Das Positionspapier finden sie hier.