Update: Diakonie-Zitat: Die Zukunft der Jugendhilfe geht nur inklusiv
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Mit einem Dialog Mitreden-Mitgestalten, will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe schaffen.
Heute findet die Abschlussveranstaltung statt, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden, die Grundlage für ein Reformgesetz werden sollen. Angesichts dieser Veranstaltung kommentiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
"Die Zukunft der Jugendhilfe geht nur inklusiv! Die anstehende Gesetzesreform darf keine Enttäuschung werden. Dass nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Kinder noch immer in unterschiedliche Hilfesysteme aufgeteilt werden, ist ein Skandal! Für Kinder mit einem IQ von 69 ist die Behindertenhilfe, ab einem IQ von 70 die Jugendhilfe zuständig. Eltern kämpfen mit Zuständigkeitsstreitigkeiten, sie werden zwischen Behörden hin und her geschoben und im schlimmsten Fall erhalten sie verspätete, unzureichende oder gar keine Hilfen. Das darf nicht sein. Die Erwartungen an die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe sind hoch. Nun muss das Ministerium für die Umsetzung sorgen. Wir bringen gerne konkrete Vorschläge und unsere Expertise ein."
Die SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung zum Dialog Mitreden-Mitgestalten geäußert:
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
„Für alle Kinder und Jugendliche, ob mit oder ohne Behinderung, und ihre Familien soll die Kinder- und Jugendhilfe die zuständige Anlaufstelle sein. Bisher gilt das nicht für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung. Damit alle Familienmitglieder die Möglichkeit haben, Probleme offen zu legen und Differenzen mit Ämtern und Leistungserbringern auszuräumen, sollen unabhängige Ombudsstellen gesetzlich verankert werden.
Insbesondere wollen wir Kinder und Jugendliche, die in staatlicher Verantwortung aufwachsen, mit einer wirksamen Heimaufsicht bestmöglich schützen.
Wir danken denjenigen, die ihren Sachverstand, ihr Engagement und ihre Ideen für eine gute Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe eingebracht haben. Damit haben wir zahlreiche unterschiedliche Perspektiven, die wir jetzt für eine weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigen werden.“
Zudem hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sich ebenso geäußert:
Anlässlich der heutigen Abschlusskonferenz zum Dialogprozess "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Der bpa begrüßt, dass vom Dialogprozess ein klares Votum für die inklusive Lösung innerhalb des SGB VIII ausgeht. Die Einbeziehung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung in das Jugendhilferecht ist ein wichtiger Impuls zur Weiterentwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft. Kinder sind Kinder - ob mit oder ohne Behinderung."
Die bisherige Lösung, so Meurer, wonach Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung in die Eingliederungshilfe nach SGB XII (zukünftig SGB IX) fallen und Kinder mit einer seelischen Behinderung in die Jugendhilfe, hat in der Praxis zu vielen Problemen geführt.
Der bpa-Präsident: "Ein inklusives Leistungsrecht für alle Kinder zu schaffen, wäre ein großer Schritt zum Wohle aller Kinder. Es ist nur zu wünschen, dass die Koalition dieses Vorhaben erfolgreich in die Tat umsetzt. Der bpa wird sich konstruktiv daran beteiligen und unterstützt alles, was zu einer guten inklusiven Lösung im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen beiträgt."
Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung