Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Die Verwaltung, das ist eines der Absichtserklärungen der Bundesregierung, soll digitaler werden und damit wird auch die Herausforderung zu lösen sein, wie die entsprechenden Online-Angebote barrierefrei gestaltet werden. Am Mittwoch ist eine erste Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes für ein Onlinezugangsgesetz geplant. Allerdings wird die zugehörige Debatte nicht mit Gebärdensprachdolmetschung (DGS) erfolgen.
Erst für die ersten Tagesordnungspunkte ist eine barrierefreie Übertragung der ersten 4 Tagesordnungspunkte geplant. Der Erste Tagesordnungspunkt am 21. September, ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit dem die "die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt" erleichtert werden soll. Die nächste Debatte befasst sich mit einem Antrag der Union, in dem es um die klimafreundliche Mobilität geht.
In der dann folgenden Debatte geht es um das Krankenhaustransparentsgesetz "zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz". Dabei ist vorgesehen "Information und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle sowie fortlaufend aktualisierte Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens in Deutschland" zukünftig zu veröffentlichen. Ein Gesetz, dass bereits im Vorwege sehr kritisch betrachtet wurde und auf Länderebene für Diskussionen sorgte.
Die Linke will mit einem Antrag einen "Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes" einführen und dazu wird der Antrag erstmals im Deutschen Bundestag beraten.
Am Freitag werden die ersten beiden Debatten mit DGS-Unterstützung übertragen. Die erste Debatte befasst sich mit der "Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie" und die zweite Debatte mit "Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren"
Zusätzlich wird am Donnerstag ab ca. 19.35 Uhr die Debatte zu „Barrierefreie Reisen und Kulturerlebnisse“ (TOP 18) barrierefrei übertragen. Dabei geht es um einen Antrag der Union. Diese "forderte die Bundesregierung dazu auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen." In Abstimmung mit Behindertenverbänden und "der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern" sollen entsprechende Konzepte entwickelt werden um "der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard" machen zu können.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung