Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Bevor wir uns den Themen der Plenarwoche widmen, ist eine Anhörung zu erwähnen, die mit DGS-Unterstützung übertragen wird und bei der es um Barrierefreiheit geht. Diese wird morgen ab 14:00 Uhr übertragen.
Wie bei jeder Plenarwoche, wird auch diese mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Diesmal wird es der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein, der sich ab 13:00 Uhr den Fragen des Plenums stellen darf und diesmal wird die Befragung der Bundesregierung, sogar mit DGS-Unterstützung (Gebärdensprache) erfolgen. Das Thema, welches in erster Beratung im Plenum des Bundestags ist, wird sich mit dem "Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" befassen und wird hingegen nicht mit DGS-Unterstützung übertragen.
Der Donnerstag beginnt mit einer Debatte in 2. und 3. Lesung, die sich mit der "Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" befasst. 2. und 3. Lesung bedeutet, dass nach der etwa 80-minütigen Debatte über das Gesetz abschließend abgestimmt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden.
Ein Antrag der Unions-Fraktion, befasst sich mit Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine. Da die Ausschussempfehlung als Ergebnis formuliert (Drucksache 20/8567): "Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE", ist wohl damit zu rechnen, dass der Antrag abgelehnt wird. Das hier explizit schon die Formulierung "bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE" zu finden ist, mag an der Absicht der Fraktion liegen, sich mit der Auflösung der Bundestagsfraktion zu befassen, denn die Linksfraktion im Bundestag will in der Woche ihre Auflösung beschließen. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", teilte Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, mit. Hintergrund ist, dass Sahra Wagenknecht und 9 weitere Abgeordnete, den Austritt aus der Partei erklärt haben. Damit fehlen der Linksfraktion die notwendigen Mandate für den Fraktionsstatus, denn die Mindestgröße liegt bei 37 Mandaten, die mit den Austritten nicht mehr gegeben sind. Die Folge wäre für Die Linke, weniger parlamentarische Rechte und weniger staatliche Unterstützung.
Am Donnerstag soll auch über die "Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" abgestimmt werden. Ein nicht unwichtiges Gesetz, denn gerade durch das neue Gebäudeenergiegesetz ist die Wärmeplanung in den Kommunen essentiell, um weitere Planungssicherheit für Immobilienbesitzer herzustellen. "Konkret ist vorgesehen, dass alle Kommunen in Deutschland Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. In den Plänen soll angegeben werden, in welchen Straßen eine Fernwärmeversorgung geplant ist, wo Nahwärme beispielsweise über Biomasse verfügbar sein wird oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll."
Hitzig könnte eine Debatte werden, die auf Antrag der AfD erfolgt und sich inhaltlich mit "Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen" werden, die zudem das Thema "Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland" mit beinhalten soll. Das solche Debatten kritisch zu betrachten sind, oft sogar an geschichtliche Ereignisse erinnern, mag sich schon aus den Begriffen wie "Bekämpfung oder "Verbot" ergeben, aber erinnert auch an vielen Verboten, die sich in der deutschen Geschichte zur Verfolgung von bestimmten Menschengruppen geführt haben.
Der Freitag wird in der um 9:00 Uhr stattfindenden Debatte zum "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" sicherlich interessant sein und wird dann mit einer Debatte zur "Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze" fortgesetzt. Dabei geht es der Union, um ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und um einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer. Diese beiden Gesetzesentwürfen könnten in der Folge interessant werden, denn die Forderungen sind parteiübergreifend immer wieder zu hören.
Leider sind die im Anschluss folgenden Debatten wieder ohne DGS-Unterstützung, denn gerade Themen um "Arzneimittelversorgung" und "Gesetzliche Rentenversicherung" sind für Menschen mit Einschränkungen von großer Bedeutung und vielleicht gelingt es dem Bundestag in Zukunft, gerade solche Themen auch mit DGS-Unterstützung anzubieten, um die in der UN-Behindertenrechtskonvention zugesicherte politische Teilhabe zu ermöglichen. Kosten zumindest, dürften kein Hinderungsgrund sein, denn die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, gibt es nicht ohne Investition und das war mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 24. Februar 2009, jeder politischen Einrichtung, sei es auf Länderebene oder Bundesebene, bewusst.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
