Tag der Menschenrechte: Mehr Engagement für Inklusion
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Am heutigen 75. Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, erstrahlen bedeutende Wahrzeichen in Deutschland in blauem Licht. Die Paulskirche in Frankfurt am Main und der Olympiaturm in München sind erleuchtet, um ein starkes Signal zu setzen. Diese Aktion ist eine Initiative von Human Rights Watch. Nesrin Thomsen von Human Rights Watch betont, dass es in unserer Zeit besonders wichtig ist, gemeinsam gegen Krieg, Krisen und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Der Bundestag hat für den kommenden Mittwoch eine Debatte zum Thema Menschenrechte angesetzt. Thomsen fügt hinzu, dass die hart erkämpften Menschenrechte, insbesondere in unserer Zeit, mit aller Kraft verteidigt werden müssen.
Parallel zu diesen Bemühungen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte ein Ende der Ausreisepflicht für alle Geflüchteten, die bereits erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert sind. Die geplanten Erleichterungen von Abschiebungen werden als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte betrachtet und stehen im Widerspruch zur UN-Menschenrechtskonvention sowie einer menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden.
Neben der Wahrung der Menschenrechte müsse es gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels oberste Priorität haben, Menschen in unserem Land, die gut in den Arbeitsmarkt integriert sind, einen Spurwechsel aus der Ausreisepflicht zu ermöglichen. Geflüchtete Menschen auszuweisen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich bereits sprachlich fortgebildet haben und kulturell angekommen sind, darüber hinaus gute Möglichkeiten für Aus- oder Weiterbildung haben bzw. bereits einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, sei in keinster Weise nachvollziehbar oder zu rechtfertigen. Die Erwerbstätigenquote von Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf über 60 Prozent ein. "Zudem werden die geplanten Verschärfungen nicht dazu beitragen, dass deutlich mehr Abschiebungen vollzogen werden. Viele Ausreisepflichtige können beispielsweise nicht abgeschoben werden, weil Ausweisdokumente fehlen, das Herkunftsland sich weigert, sie wieder aufzunehmen, oder eine chronische oder schwere Erkrankung vorliegt", so Dürig zur tatsächlichen Situation.
Der Internationale Tag der Menschenrechte bietet eine bedeutende Gelegenheit, unser Bewusstsein für die grundlegenden Rechte zu schärfen. Er erinnert uns daran, dass die Wahrung der Menschenrechte in sämtlichen Lebensbereichen, insbesondere in Bezug auf Inklusion, von essenzieller Bedeutung ist.
Inklusion und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verflochten. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner individuellen Merkmale oder Umstände, das Recht hat, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen und Chancengleichheit zu fördern.
Leider sind grundlegende Rechte wie gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie Mobilität aufgrund hoher Lebenshaltungskosten oft nicht durch die Grundsicherung gewährleistet. Dies spiegelt sich in den steigenden Zahlen von Menschen wider, die auf Unterstützung von nichtstaatlichen Tafeln angewiesen sind. Es ist beunruhigend festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger in einem Sozialstaat auf solche Hilfsorganisationen angewiesen sind, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken.
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die unter der Unionsregierung ratifiziert wurde und deren vollständige Umsetzung noch aussteht, ist darauf ausgerichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Bemerkenswert ist jedoch, dass viele Aspekte dieser Konvention nicht nur Menschen mit Behinderungen betreffen, sondern sämtliche Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dies zeigt sich beispielsweise in der Forderung nach Barrierefreiheit, die nicht nur von Eltern mit Kinderwagen, sondern auch von älteren Menschen mit Gehhilfen für die uneingeschränkte Nutzung öffentlicher Einrichtungen gefordert wird.
Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte, unterstreicht auf Facebook die Relevanz dieses Jubiläums: "Der 10. Dezember ist ein bedeutendes Jubiläum, das uns alle daran erinnert: Die Menschenrechte sind unser höchstes Gut und nicht verhandelbar."
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, eine rechtlich nicht bindende Resolution der UN-Generalversammlung, wurde am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet. In dieser wegweisenden Erklärung heißt es unter anderem: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Seit diesem bedeutenden Moment wird der 10. Dezember als der Tag der Menschenrechte begangen, um die universelle Bedeutung und Unverhandelbarkeit dieser Rechte zu unterstreichen. Auch 75 Jahre später erinnert uns dieser Tag daran, dass die Menschenrechte unser höchstes Gut sind und die Grundlage für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bilden.
Michael Brand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer Verabschiedung für uns Verpflichtung, für ihren Fortbestand mit ganzer Kraft einzutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb den Kongress ‚Menschenrechte – Fundament der Weltordnung‘ Ende November durchgeführt. Autokratische Regime gehen mit brutaler Härte gegen die Zivilgesellschaften ihrer Länder vor. Gleichzeitig drohen sie aggressiv nach außen. China ist – allen voran – sogar fester Absicht, das Fundament der Weltordnung zu untergraben, die Universalität der Menschenrechte, schlicht abzuschaffen. Wir fordern China auf, die Menschenrechte vollumfänglich zu achten. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt seit 22 Monaten. Putin tritt die Menschenrechte des eigenen Volkes und die seiner Nachbarländer mit Füßen. Wir fordern Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden sowie die Menschenrechte in Russland umsetzen. Im Iran geht das Mullah-Regime gegen die Menschen, die seit dem Tod Masha Aminis im September 2022 für Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gehen, mit brutaler Härte vor. 700 Hinrichtungen allein in diesem Jahr ist eine erschütternde Bilanz – von Menschenrechten keine Spur. Nach außen setzt der Iran seine Vernichtungsrhetorik gegen Israel fort. Die Terrororganisation Hamas setzt sie um. Das Massaker an jüdischen Menschen vom 7. Oktober 2023 sind Menschenrechtsverletzungen, die denen des sogenannten Islamischen Staates gleichkommen. Noch immer hält die Hamas über 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Wir fordern deren sofortige Freilassung.“
