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Europäischer Tag des Notrufs - Inklusion geht anders

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Notarztwagen der Feuerwehr am Straßenrand parkend zu sehen.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute ist der Europäische Tag des Notrufs. Der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission haben im Jahr 2009 gemeinsam den 11. Februar zum jährlichen Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt. Damit soll sichtbar gemacht werden, dass es Europaweit eine einheitliche Notrufnummer, die 112, gibt, die innerhalb der gesamte EU Gültigkeit hat.

Das Thema Notruf hat gerade in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, denn es soll eine Notruf-App eingeführt werden, die allerdings auch für Kritik sorgt, denn die App macht es erforderlich, dass mobiles Internet verfügbar ist. Wer sich also in einem Bereich aufhält, wo das mobile Internet nicht zur Verfügung steht, kann mit der App keinen Notruf absetzen. Selbst in Großstädten wie Berlin oder Hamburg, ist diese Situation eines nicht verfügbaren mobilen Internets, nicht ungewöhnlich. EU-Schwerbehinderung hat sich der Thematik angenommen und eine Android App entwickelt, die auch noch ohne mobiles Internet eine Notruf-SMS sendet und aus der der Empfänger sogar die Position des Hilfesuchenden, auch wenn kein Internet beim Empfänger oder Hilfesuchenden zur Verfügung steht, ermitteln kann. Zudem führt die App optional automatisch einen Anruf im Freisprechmodus an eine hinterlegte Rufnummer durch, falls die Hilfesuchende Person das Smartphone nicht erreichen kann. Die App von EU-Schwerbehinderung ist hier im Google-Playstore zu finden. Aber auch die Sprachassistenten gewinnen immer mehr Bedeutung. Wer den Alexa-Skill von EU-Schwerbehinderung kennt, hat sicherlich schon einmal ausprobiert, wie sich darüber im Zusammenhang mit der Android- App ein Notruf auslösen lässt (für Alexa ist Internet erforderlich). Mehr zu unserer App, die wir zum Tag des Notrufs überarbeitet haben, finden sie in unserer Rubrik " unsere App "

Die von BMWi entwickelte App wird somit viele Menschen, von der Technologie des Notrufes über eine App, ausschließen, denn in Deutschland gibt es noch über 5000 Bereiche die gar kein mobiles Internet besitzen. Zudem sind gerade Menschen mit Behinderungen, die durch ihre Behinderung, oder durch die Unfallsituation, nicht mehr das Smartphone im klassischem Sinne bedienen können, auf App's angewiesen, die ohne jegliche Internetverbindung und ohne Bediennotwendigkeit des Smartphones, einen Notruf auslösen können. Doch genau dieses kann die App, die seitens des Bunds in Auftrag gegeben wurde, nicht und exkludiert damit viele Menschen mit Behinderung. Politisch führte das zur Kritik, wie wir berichteten (hier nachzulesen)

Zu dem Thema hat sich auch der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. mit der Überschrift "Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen brauchen mehr staatliche Sicherheit und staatlichen Schutz in Notfall- bzw. Gefahrensituationen!" zum Tag des Notrufs geäußert:

Die Verpflichtung Deutschlands, einen gleichwertigen Zugang zu Notrufdiensten für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sicherzustellen, ergibt sich aus Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus drei EU-Richtlinien: der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („European Electronic Communications Code“, kurz EECC) und der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, kurz EAA).

Bis zum Oktober 2019 haben alle 16 Bundesländer eine Vereinbarung zur Einführung einer Notruf-App unterzeichnet. Federführend bei der Beschaffung und dem anschließenden Betreiben einer bundeseinheitlichen Notruf-App ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), das derzeit das Vergabeverfahren durchführt.

Die Notruf-App soll im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden und kostenfrei nutzbar sein. Sie soll es ermöglichen, in einer Notsituation schnell Kontakt zur zuständigen Leitstelle aufzunehmen. Notrufe in Deutscher Gebärdensprache durch TESS-Relay-Dienst und per App auf dem Smartphone und Tablet (Android und iOS) sollen mitberücksichtigt werden. Der aktuelle Standort soll via GPS direkt an die örtlich zuständige Leitstelle übersendet werden, und die direkte Kommunikation mit der Notrufabfragestelle soll durch textbasierten Chat sichergestellt werden.

Eine Entscheidung für einen konkreten Notruf-App-Anbieter ist noch nicht gefallen. Offen ist auch noch, wann und wo genau die Veranstaltung zur Veröffentlichung der Notruf-App im Jahr 2020 im Raum NRW stattfindet.

Wir bedauern sehr, dass wir als Selbstvertretungsorganisation nicht in den Mitwirkungs- und Entscheidungsprozess zur Einführung einer Notruf-App im Beirat bzw. in der Expertengruppe Leitstellen und Notruf (EGLN) eingebunden wurden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, den Referentenentwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im März/April 2020 zu versenden. Im Rahmen der Überarbeitung des TKG werden nach jetzigem Stand Notrufe in deutscher Gebärdensprache und auch alternative Notrufmöglichkeiten, z. B. die Notruf-App, berücksichtigt werden. Dann wird der Deutsche Gehörlosen-Bund dem BMWi eine Stellungnahme dazu übermitteln.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt dazu auf ihrer Internetseite: "Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Projekt zur Entwicklung des Prototyps beauftragt. Inwiefern der behindertenpolitische Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ eingehalten wurde, ist dem Ministerium offenbar nicht so ganz klar. Denn die Durchführung des Projekts lag komplett in der Hand der beauftragten Firma und das Ministerium hat die „bekannten Anforderungen“ von gehörlosen Menschen lediglich an diese weitergegeben. Eine ernst gemeinte Beteiligung sieht anders aus.Auch die Information über das Projekt zur Entwicklung des Prototyps hätte besser sein können: Die Bundesregierung hat dazu nur zwei Pressemitteilungen veröffentlicht." Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Corinna Rüfer zur Notruf-App (787 KB)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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