Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Mit dem Einzug einer gehörlosen Parlamentarierin im Deutschen Bundestag, war für gehörlose Menschen die Hoffnung groß, dass sich die Chancen auf mehr Barrierefreiheit bei den Übertragungen des Deutschen Bundestages, verbessern, Die Realität zeigt jedoch, dass die Hoffnung als Seifenblase zerplatzt, denn die Zahl der Debatten die mit Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher (DGS-Unterstützung) übertragen werden, sind wieder begrenzt.
Gerade der Mittwoch beinhaltet einige Themen, die auch Menschen mit Einschränkungen mittelbar treffen können, so ist eine Reform der Anerkennung von Vaterschaften geplant, sowie eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Das es sich bei dem Gesetzentwurf zur "Anerkennung von Vaterschaften" um einen AfD Antrag handelt, der sich am Ende dann doch nur auf 5000 Verdachtsfälle von Scheinvaterschaften bezieht, mag am Ende enttäuschend sein, denn gerade für die Rechte behinderter Menschen und dem Thema zu "Vaterschaften" bei in Betreuung befindlicher Menschen, ist sicherlich noch ein Regelungsbedarf erforderlich.
Bei den geplanten Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetzes, geht es im wesentlichen Darum, das die Bundesländer verpflichtet werden sollen, den Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung sicher zu stellen, da es hier immer wieder zu "Blockaden" der Beratungsstellen von Abbruchsgegnern gekommen ist.
Mobilität ist für Menschen mit Behinderungen immer wieder ein wichtiges Thema. Da ist die am Mittwoch vorgesehene Fragestunde mit dem Verkehrsminister nicht uninteressant, schade nur, dass eben ohne DGS-Unterstützung.
Der Donnerstag sieht perspektivisch besser aus, denn zumindest darf man sich über DGS-Unterstützung freuen, wenn im Bundestag eine Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermordes in Ruanda erfolgt.
Eine Wirtschaftswende tut Deutschland sicherlich gut, so dann auch die Forderung der Union für ein "Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft". Zwar ist noch nicht bekannt, welche Beschlussempfehlung der Wirtschaftsausschuss zum Unionsantrag abgegeben hat, denn der Antrag enthält durchaus einige interessante Punkte die der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern helfen könnte. Leider geht aus dem Antrag der Union nicht hervor, wie am Ende das ganze Paket zu finanzieren ist und wie hoch die finanzielle Belastung für den Staatshaushalt ist.
Mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Wunsch, der viele Menschen betrifft, nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen. Ob das Paket jedoch auch Aspekte für inklusive Bildung beinhaltet, ist öffentlich noch nicht bekannt, da die dazu notwendige Drucksache noch nicht veröffentlicht wurde. (Stand 09.04.2023)
Die AfD fordert nach 21 Jahren Euro eine Bilanz. „stark wie die Mark“ – Jetzt eine ehrliche Bilanz des Euro-Experiments in Deutschland," heißt es dabei.
Die dann folgenden Themen am Donnerstag, folgen in der Debatte wieder ohne DGS-Unterstützung, obwohl da einige Themen zu finden sind, die auch Menschen mit Beeinträchtigungen betreffen. Sei es "Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen" oder "Unterstützung bei Heizkostennachforderungen" sowie "Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls," um nur ein paar weitere interessante Themen zu benennen.
Auch der Freitag ist ein Tag mit Themen die jeden betreffen. "Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland" - Schade nur, wenn das "Gute Essen für Deutschland" immer mehr zum Luxusgut wird, da sich viele Menschen das "Gute Essen für Deutschland" nicht mehr leisten können und froh darüber sind, wenn sie mit Essensspenden den Monat überstehen. Wenn es dann noch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind, die viele Stunden in den Warteschlangen vor der Essensausgabe stehen, dann ist das sicherlich interessant, ob die "Ernährungsstrategie der Bundesregierung" hier eine neue Lösung bieten wird. "Mit der Ernährungsstrategie will die Bundesregierung erreichen, dass es allen Verbraucherinnen und Verbrauchern so einfach wie möglich wird, sich gut zu ernähren" - Die Formulierung "alle" könnte ironisch verstanden werden, oder es bräuchte in Zukunft keine Tafeln mehr, die Essensspenden verteilen müssen. Zumindest eine Debatte die interessant wird und mit DGS-Unterstützung verfolgt werden kann.
Da mag die "Internationale Digitalpolitik", als Antrag der Union weniger interessant klingen, doch leider ist dieses das letzte Thema am Freitag, das mit DGS-Unterstützung angeboten wird. Andere am Freitag folgende Themen wie die "Regulierung von Mobildaten" oder die "Abschaffung des Solidaritätszuschlags" bleiben ohne DGS-Unterstützung.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung