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Untreu-Verdacht bei Grünen: Habeck äußert sich zu Ermittlungen

Bildbeschreibung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Spitze geäußert.

Er sagte am Donnerstag in München: „Wir kooperieren vollumfänglich." Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären." Die Vorgänge seien bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf thematisiert worden – "mehrfach politisch durchgenudelt", wie der Bundeswirtschaftsminister es nannte.

Zudem zeigte er sich unzufrieden, dass bereits im Wahlkampf das aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet, wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro laut eines Berichts des „Spiegel“ – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei.

Die Ermittlungen wurden laut Angaben der Staatsanwaltschaft durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen.

"Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten", so Habeck. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt." Jetzt werde der Vorgang noch einmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. "Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen."

Der Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet zudem ebenfalls mit einem glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für seine Partei. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte Özdemir am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erst mal ermittelt werden", so Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Dabei verwies der Minister darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege – und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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