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Bundestag hat befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe zugestimmt

Bildbeschreibung: Eine Tankstellenanzeige mit Benzin und Dieselpreisen.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 19 Mai 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Ampel-Parteien bei Stimmenthaltung der CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Drucksache: (20/1741)

Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, so sei mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die Kraftstoffpreise erheblich angestiegen und für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden.

Dabei erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.

Zudem seien Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten, schreiben die Abgeordneten. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es im Gesetzentwurf.

So werden die Steuern gesenkt für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Dabei sollen die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt bei 3,15 Milliarden Euro liegen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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